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ORF-Gesetz

Parteien einigen sich auf Medienbehörde

Die umstrittene Vorabprüfung des ORF-Budgetplans wird somit eingeführt.

Das ORF-Gesetz scheint auf gutem Weg. Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch in einer Gesprächsrunde auf die Ausgestaltung der Kompetenzen der geplanten Medienbehörde geeinigt. Die umstrittene Vorabprüfung des ORF-Budgetplans wird eingeführt, allerdings wird die daraus resultierende Stellungnahme der Medienbehörde nicht mehr verbindlich sein.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) zeigte sich am Mittwoch zufrieden über die Einigung: "Wir freuen uns, dass es möglich war, eine Lösung mit allen fünf Parteien zu finden", sagte Ostermayer. Es sei positiv, dass es "nach so langer Zeit doch eine Einigung gibt". Der Kompromiss für die Vorabprüfung sei auch verfassungskonform. Keine Einigung gibt es zum Bereich Online- und Regionalwerbung, wo die Gespräche zwischen Verlegern und ORF offenbar noch andauerten.

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