Die Landtagsklub der steirischen FPÖ und ÖVP wollen beim geplanten Kopftuchverbot Tempo machen und fordern eine Reform der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Aus der Steiermark gibt es nun einen neuen Vorstoß zum Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie zur Anpassung der EMRK. Konkret brachten die Landtagsklubs von FPÖ und ÖVP zwei gemeinsame Anträge ein, der die eigene Landesregierung dazu auffordert, sich bei der Bundesregierung für diese Anliegen einzusetzen.
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Einerseits soll rasch ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren auf den Weg gebracht werden. Andererseits soll es eine "dringend notwendige Reform" der Europäischen Menschenrechtskonvention geben, wie es in einer Aussendung des blauen Landtagsklubs heißt.
EMRK unter "völlig anderen Bedingungen verabschiedet"
Mädchen und Frauen sollen mit dem Kopftuchverbot - im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist ein solches vorgesehen - vor "patriarchalen Strukturen, gesellschaftlichem Anpassungsdruck und religiösem Zwang" geschützt werden, argumentiert man in der Aussendung.
Die EMRK sei 1950 unter "völlig anderen geopolitischen Bedingungen verabschiedet worden". Hier erwarte man sich eine völkerrechtlich abgestimmte Reform. Denn den aktuellen "Migrationsrealitäten" werde sie nicht mehr gerecht.
"Gegen frauenfeindliche Parallelgesellschaften"
"Wir setzen hier ein klares Zeichen gegen frauenfeindliche Parallelgesellschaften und für den Schutz unserer Mädchen", so FPÖ-Klubobmann Marco Triller zum steirischen Vorstoß beim Kopftuchverbot. Auch ÖVP-Klubchef Lukas Schnitzer äußert sich ähnlich: „Der Antrag soll die Bemühungen auf Bundesebene eine verfassungskonformes Kopftuchverbot einzuführen unterstützen, denn wir müssen selbstbewusst zu dem stehen, was unsere Kultur und unseren Zusammenhalt seit Jahrzehnten ausmacht."
Zur Forderung nach einer Anpassung der EMRK heißt es von beiden unisono: „Eine Konvention, die in ihrer aktuellen Form keine differenzierte Rückführung, insbesondere von straffälligen Drittstaatsangehörigen ermöglicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht eine Modernisierung, die den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung einer der Realität entsprechenden Asylpolitik bietet."
