Mit scharfer Kritik hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf den jüngsten Vorstoß von EVP-Chef Manfred Weber reagiert, die Europäische Union zu einer "europäischen NATO" auszubauen.
Das sei "der nächste Versuch der Brüsseler Zentralisten, die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln – völlig vorbei an den Interessen der europäischen Bürger und diametral entgegengesetzt zur österreichischen Neutralität", so Steger am Montag in einer Aussendung.
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Österreichs Neutralität sei "kein lästiges Hindernis, sondern ein international geachtetes Erfolgsmodell", betonte Steger. Die "ständige Ausweitung von EU-Militärstrukturen – ob PESCO, Verteidigungsunion oder jetzt eine 'europäische NATO'" – ziele einzig darauf ab, die Mitgliedsstaaten unter gemeinsame Kommandostrukturen zu zwingen.
"Gefahr für den Fortbestand der Republik Österreich"
Steger forderte die ÖVP auf, auf EU und Bundesebene klarzumachen, dass sich Österreich an derartigen Plänen "weder jetzt noch in Zukunft" beteiligen werde. Alles andere sei "verfassungswidrig und von besonderer Gefahr für den Fortbestand der Republik Österreich", so die freiheitliche EU-Mandatarin.
EVP-Chef Weber hatte in der Diskussion über den neuen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO gefordert. "Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen", sagte der deutsche CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Man erlebe "historische Stunden". Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern "um die Sicherheit von uns allen".
