Digitalrechtsexperte Nikolaus Forgó war am Mittwochabend zu Gast in der "ZiB2".
Die Regierung will Social Media für unter 14-Jährige verbieten. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) will das Verbot bereits zum Beginn des nächsten Schulbeginns, also bis Herbst, umgesetzt haben. Die NEOS befürworten eine gemeinsame Lösung auf EU-Ebene 2027.
Am Mittwochabend war dazu Nikolaus Forgó in der "Zeit im Bild 2" zu Gast. Er ist Experte für Digitalrecht an der Universität Wien. Wie sinnvoll so ein Verbot sei, sei eine "politische Frage", erklärte er gleich zu Beginn. Er könne nur beurteilen, ob so ein Unterfangen zulässig sei.
Und: "Natürlich ist das ein Grundrechtseingriff zulasten der Kinder und Jugendlichen", so Forgó. Unter bestimmten Voraussetzungen, also wenn es notwendig, geeignet und verhältnismäßig sei, könne es aber zulässig sein.
"Da entsteht natürlich ein Widerspruch"
Im Gegensatz zu Alkohol und Zigaretten habe Social Media aber auch positive Seiten. "Da entsteht natürlich ein Widerspruch", so der Experte, da Kinder und Jugendliche ja auch etwa Digital-Kompetenzen erlernen sollten oder sich politisch informieren. Dieser Widerspruch sei bei Alkohol oder Zigaretten einfacher aufzulösen.
Die Diskussion werde aber bereits seit Jahrzehnten geführt. Daher gebe es ja auch in der Datenschutzgrundverordnung etwa eine Regelung, wonach Daten von unter 14-Jährigen nicht elektronisch verarbeitet werden dürfen.
"Man muss sich da grundsätzlich mal zurückhalten"
Der Unterschied ist aber, dass das nur für den Fall ohne elterlicher Zustimmung gilt. Die Neue Lage sei aber, dass das Verbot unabhängig von der Zustimmung der Eltern gilt, also so wie bei Alkohol und Zigaretten, so der Experte.
Und wie realistisch ist ein österreichischer Einzelgang in der EU? Es gebe im Digital Services Act (DSA) bereits Bestimmungen zum Jugendschutz. Man könne nicht einfach an der EU vorbeiarbeiten, erklärte Forgó. "Man muss sich da grundsätzlich mal zurückhalten, wenn man als Einzelstaat vorgehen möchte".
Verbot bis Herbst "sehr, sehr sportlich"
Und wie wird das Alter überhaupt kontrolliert? Das sei jedenfalls heikel. Bereits jetzt gebe es im DSA die Regelung, dass man die Jugendschutzbestimmungen nicht als Anlass interpretieren dürfe, noch mehr Daten als ohnehin schon zu sammeln. Das führe zu einer heiklen Ansammlung von Daten.
Die Ankündigung Prölls, das Verbot bis Herbst in Kraft treten zu lassen, hält der Experte jedenfalls für "sehr, sehr sportlich".
