Die Steiermark sei ein "Vorreiter" und "Vorbild".
Wien/Stmk. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig machte sich erst unlängst für eine Gesundheitsregion Ost stark. Gemeinsam mit dem Burgenland und NÖ wolle er eine Gesundheits- und Spitalsplanung auf die Beine stellen.
Kooperation. Die Steiermark sei hier schon weiter, erklärte FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek im oe24.TV-Interview am Mittwochabend. „Wir sind da auch ein bisschen Vorreiter“, so der Freiheitliche. „Wir haben auch Kooperationen geplant und sind in der konkreten Umsetzung mit Salzburg und Oberösterreich“. Konkret etwa mit Schwarzach und Bad Ischl.
Grenze. Nicht alle Krankenhäuser müssten alles können, so Kunasek. „Es braucht Spezialisierung“. Und: „Gesundheitsversorgung endet nicht an der Landesgrenze“.
Das Interview mit Landeshauptmann Mario Kunasek:
oe24.TV: Herr Landeshauptmann, vergangene Woche hat der Finanzminister bekanntgegeben, dass eine weitere Milliarde Defizit dazukommt. Den schwarzen Peter hat er den Ländern und Gemeinden zugeschoben. Wie dramatisch ist denn die finanzielle Lage der Bundesländer?
Mario Kunasek: Wir sind in der Steiermark einen guten Weg gegangen. Auf der einen Seite müssen wir sparen, das ist keine Frage, der Gürtel muss enger geschnallt werden und alle werden auch einen Beitrag leisten. Aber trotzdem muss es möglich sein, zu investieren und trotzdem dieses zarte Pflänzchen der Hoffnung hier nicht abzutöten. Das heißt: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir werden in den nächsten Tagen das Budget dann auch präsentieren.
oe24.TV: Wie hoch wird das Defizit in der Steiermark ausfallen?
Kunasek: Dem will ich noch nicht vorgreifen. Wir sind noch nicht fertig mit den Verhandlungen, wir werden das am 21. auch entsprechend präsentieren. Wichtig war mir, dass uns die Kosten nicht davon galoppieren, so wie das, wenn man nicht eingegriffen hätte, leider passiert wäre.
oe24.TV: Die Regierung hat ja am Dienstag mit den Beamten eine Einigung gefunden. Man hat sich auf rund 1,5 Prozent Gehaltsplus im Schnitt über die nächsten drei Jahre geeinigt. Wird die Steiermark dem Beispiel bei den Landesbediensteten folgen?
Kunasek: Da möchte ich nicht vorgreifen, wir haben auch in den nächsten Tagen und Wochen diese Verhandlungen zu führen.
oe24.TV: Ihr Bundesparteichef Herbert Kickl hat von einem "skandalösen Verrat" gesprochen. Verkennt das nicht ein bisschen die wirtschaftliche Situation, dass einfach gespart werden muss?
Kunasek: Ich glaube, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Das haben die Metaller auch schon gezeigt, dass hier beide Seiten, nämlich Dienstgeber und Arbeitnehmer, zumindest bereit waren, auch über den eigenen Schatten zu springen.
oe24.TV: Wie sehen Sie generell die wirtschaftliche Lage, auch konkret in der Steiermark? Gibt es da Zeichen für einen Aufschwung?
Kunasek: Was man schon erlebt, ist, dass das Mindset nicht ganz so schlecht ist, wie es oft angenommen wird. Es ist eine gewisse Verunsicherung da, wir haben im Bereich der energieintensiven Industrie natürlich das Thema der Strompreise, der Energiepreise, aber es gibt auch positive Beispiele. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten durchaus auch noch positive Beispiele erleben, was in der Steiermark möglich sein kann. Auch an Investitionen, die von großen Unternehmen getätigt werden, auch dem darf ich noch nicht vorgreifen, weil das haben wir noch nicht finalisiert, aber das zeigt auf, dass die Steiermark als Standort weiterhin attraktiv ist.
oe24.TV: Es gibt ja die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Man hört immer wieder von Vertretern der Regierung, dass die Länder da blockieren. Ist das so?
Kunasek: Kann ich überhaupt nicht bestätigen, ganz im Gegenteil. Ich kann da für die Steiermark einmal sprechen: Wir haben jetzt das erste Deregulierungsgesetz bereits im Landtag. Wir haben das zweite große Paket nächstes Jahr geplant. Was ich höre aus dieser Untergruppe, die im Rahmen dieser Reformpartnerschaft verhandelt, gibt es unzählige Vorschläge auch der Länder, die hier eingebracht werden.
oe24.TV: Auch Gesundheit ist ja ein Teil des Ganzen. Da wird gerade in der Ostregion darüber diskutiert, hier auch gemeinsam eine Gesundheitsregion aufzuziehen. Sie machen ja in der Steiermark etwas Ähnliches.
Kunasek: Das ist richtig. Wir sind auch ein bisschen Vorreiter. Wir haben auch Kooperationen jetzt geplant und sind in der konkreten Umsetzung mit Salzburg und Oberösterreich, konkret mit Schwarzach und mit Bad Ischl. Und da muss man auch sagen: Nicht jedes Krankenhaus muss alles können, aber es braucht wirklich Spezialisierung. Das heißt: Ein bisschen weniger Kirchturmdenken. Gesundheitsversorgung endet nicht an der Landesgrenze. Wir werden das vorleben und ich lade alle herzlich ein, sich die Steiermark als Vorbild anzusehen.
oe24.TV: Also Ihrer Meinung nach könnte man in Österreich solche Gesundheitsregionen etablieren?
Kunasek: Dort, wo es Sinn ergibt, auf alle Fälle. Das ist jetzt schon gelebte Praxis, dass man ja nicht zum erstbesten Arzt geht oder zum erstbesten Krankenhaus, wenn man eine Knie- oder eine Hüftoperation hat. Man geht ja zu Spezialisten.
oe24.TV: Kommen wir noch zur Sozialhilfe. Ihr Landesrat Hannes Amesbauer hat ja das strengste Sozialhilfegesetz Österreichs angekündigt. Was wurde da jetzt wirklich konkret verschärft?
Kunasek: Zum einen einmal gibt es jetzt härtere Sanktionsmöglichkeiten, das heißt bei einer Verweigerung, bei der Bemühungspflicht nicht mitzutun, das heißt nicht am Arbeitsmarkt unterzukommen, nicht Deutsch zu lernen als Beispiel, gibt es jetzt die Möglichkeit, diese Unterstützung auf Null zu stellen. Das war früher eben anders. Wir haben heute auch das neue Wohnunterstützungsgesetz vorgestellt, wo
man auch strenger wird und man Mindestvoraussetzungen braucht. Als Beispiel fünf Jahre Hauptwohnsitz in Österreich, man muss auch Deutschkenntnisse vorweisen und vieles mehr.
oe24.TV: Wann tritt das Sozialhilfegesetz in Kraft?
Kunasek: Das ist jetzt im Landtag. Das heißt, wir gehen davon aus, dass im Frühjahr das neue Sozialhilfegesetz, aber auch die Wohnunterstützung dann beschlossen wird.
oe24.TV: ÖVP-Klubchef August Wöginger hat am Dienstag in seinem Verfahren eine Diversion bekommen. Ist er jetzt noch als Klubobmann der Kanzlerpartei tragbar?
Kunasek: Ich bin immer sehr vorsichtig mit solchen Wertungen. Warum? Weil ich selbst auch schon Opfer gewesen bin von anonymen Anzeigen und von Verfahren. Faktum ist, er ist ein Unbescholtener. Das muss man jetzt zur Kenntnis nehmen. Das Gleiche gilt auch für alle anderen, die ja in diesem Bereich waren. Für mich persönlich ist die Sache abgehackt, da mischt man sich nicht in die ÖVP-Mechanismen ein. Umgekehrt erwarte ich mir, dass aber auch für uns das Gleiche gilt.
