Im oe24.TV-Interview mit Isabelle Daniel sprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über den vereitelten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien.
ÖSTERREICH: Was würde eine Messenger-Überwachung konkret ändern? Durch die US-Dienste haben wir ja so oder so den Tipp bekommen?
Karner: Die Zeit hat sich eben weitergedreht. Terroristen schreiben keine Brief mehr. Und daher kämpft die Polizei und ich für die Polizei dafür, dass sie das tun darf und auch das tun kann, wofür sie Verantwortung trägt: Nämlich Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.
ÖSTERREICH: Kann der Staatsschutz dann alles auf WhatsApp mitlesen?
Karner: Selbstverständlich nicht. Das Gesetz ist jetzt in Begutachtung und alle können sich ein Bild machen. Hier haben auch Strafrechtsprofessoren sich das angesehen, dass es verfassungskonform ist und eben keine Massenüberwachung. Die Polizei interessiert sich nicht für Urlaubsfotos.
ÖSTERREICH: Was weiß man konkret, wie sich die mutmaßlichen Attentäter tatsächlich radikalisiert haben?
Karner: Die Hauptradikalisierung findet mittlerweile über soziale Netzwerke statt. Da sind Hassprediger, die über das Netz ihre Botschaften vermitteln. Telegram und TikTok sind hier mit ihren Algorithmen leider besonders beliebte Netzwerke.
ÖSTERREICH: Kommen wir noch zu einem anderen Thema: Die Asylantragszahlen sind heuer stark rückläufig. Ist die illegale Migration jetzt besser unter Kontrolle?Karner: Wir sind noch nicht zufrieden. Wir müssen den Weg, den wir eingschlagen haben - nämlich die illegale Migration gegen Null zu drängen - auch konsequent weitergehen.
