Die NEOS setzen sich dafür ein, der mittlerweile in Russland lebenden Ex-Außenministerin Karin Kneissl wegen ihrer Russland-Verbindungen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und wollen eine Sachverhaltsdarstellung bei den Einwanderungsbehörden einbringen.
Voraussetzung für einen Entzug ist laut Staatsbürgerschaftsgesetz, dass man im Dienste eines fremden Staats "die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt".
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"Sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen", werde Europasprecher Dominik Oberhofer bei der zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörde ein Aberkennungsverfahren anregen, hieß es zur APA. Dabei gehe es nicht um die diversen verbalen Ausfälle der von der FPÖ nominierten früheren Außenministerin, die 2023 nach Russland übersiedelt ist, betonte Klubobmann Yannick Shetty in einer Stellungnahme. Es gehe um Kneissls Taten.
"Geheimdienst" im Außenressort und Arbeit für das Regime
Während Kneissls Amtszeit von 2017 bis 2019 sei ein "russlandfreundlicher Geheimdienst" im Außenministerium installiert worden, verwies Shetty auf deren ehemaligen Generalsekretär Johannes Peterlik. Der steht ab Mitte März vor Gericht, weil er geheime Informationen an den früheren BVT-Beamten Egisto Ott weitergegeben haben soll, dem wiederum Spionage für Russland vorgeworfen wird. "Während der damalige Innenminister Herbert Kickl den österreichischen Geheimdienst BVT stürmte und praktisch zerstörte, beauftragte seine Regierungskollegin Karin Kneissl ihren Generalsekretär damit, im Außenministerium eine blaue, russlandfreundliche Parallelstruktur aufzubauen."
Kneissl nutze außerdem ihren Titel als ehemalige österreichische Außenministerin aus geschäftlichen Motiven und betreibe aktiv Propaganda für russische Netzwerke, kritisierte Shetty. Als Kolumnistin in einschlägigen Propagandamedien, Leiterin einer Kreml-treuen Denkfabrik oder im UN-Sicherheitsrat arbeite sie "nachweislich für das russische Regime".
