Die EU-Abgeordnete der Grünen, Lena Schilling, übte im oe24.TV-Interview scharfe Kritik an der Regierung.
Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling ging mit der heimischen ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung im oe24.TV-Interview hart ins Gericht. Denn eigentlich sei im Regierungsprogramm festgelegt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werde. „Jetzt ist alles anders“, so Schilling. Auf EU-Ebene habe Österreich - allen voran die ÖVP - gesagt, man wolle das 2040-Klimaziel später verhandeln. Damit habe man es aber in die Hände von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gelegt, so Schilling.
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„Weil das nächste Mal, dass man es verhandeln kann, ist ein europäischer Rat“, erklärte die Grünen-Abgeordnete. Und bei diesem gebe es das Einstimmigkeitsprinzip. Heißt im Klartext: Ein einzelnes Land wie Polen oder Ungarn kann das Vorhaben blockieren. Die direkte Implikation dessen sei, so Schilling, „dass wir ohne konkretes Klimaziel zur UN-Klimakonferenz fahren“.
Auch SPÖ und NEOS nahm die Grünen-Politikerin in die Pflicht: "Österreich muss sich bekennen. Und es ist ganz klar, die ÖVP fährt gerade in die umgekehrte Richtung, während SPÖ und NEOS nicht wirklich was sagen".
Schilling hoffe, dass Österreich in Form von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) morgen "klare Stellung bezieht". Nachsatz: "Ich bezweifle es, man wird es verschieben und wahrscheinlich erst Ende Oktober wieder besprechen".
