Ex-Kanzler Sebastian Kurz ließ mit einem Interview aufhorchen.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik als Unternehmer, Investor und Berater unterwegs. Immer wieder äußert sich der frühere ÖVP-Politiker aber noch zu politischen Themen, wie jüngst im Interview mit der "NZZ".
- Sebastian Kurz’ geheime Afterparty: So wild ging’s nach „Schinkenfleckerl & Gin Tonic“ weiter
- Prominente Zeugen entlasten Ex-Kanzler Kurz
Unter anderem sprach sich Kurz gegen ein Verbot der FPÖ-Schwesterpartei AfD aus. "Die AfD ist jedenfalls wesentlich radikaler als die FPÖ", so Kurz, aber ein Verbot wäre "demokratiepolitisch höchst problematisch". Das Ausschließen der FPÖ so wie vor der letzten Nationalratswahl in Österreich halte er ebenso für falsch. "Das Ergebnis war, dass die FPÖ zum ersten Mal in der Geschichte den ersten Platz erreicht hat".
Auch zur Flüchtlingspolitik fand Kurz klare Worte. Als sich der ehemalige ÖVP-Politiker gegen offene Grenzen und "Merkels Willkommenskultur" aussprach sei er damals teilweise dargestellt worden, "als sei ich ein Rechtsradikaler". Kurz fordert: "Irgendwann einmal sollten wir in Europa eine normale Debattenkultur entwickeln, in der man auch Meinungen frei äußern kann, die im linken Mainstream nicht en vogue sind."
"Wer nicht links ist, ist nicht gleich ein Menschenfeind"
Vom Wort "Rechtspopulismus" halte Kurz nicht viel. Seine Erfahrung sei nämlich, dass, wenn Journalisten und Beobachtern das Wahlergebnis gefalle, dann sei es Demokratie. "Wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt, dann ist es Populismus", so Kurz. Aber: "Wer nicht links ist, ist nicht gleich unanständig oder ein Menschenfeind".
Für eine funktionierende Migrationspolitik auf EU-Ebene brauche es zeitgemäße Rechtsstrukturen. Die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention seien etwa veraltet, so Kurz.
"Wenn der Kampf gegen die illegale Migration nicht gelingt, dann werden viele große Städte irgendwann nicht mehr lebenswert sein", warnt Kurz. "Die Sicherheitssituation wird katastrophale Ausmaße annehmen".
Merkel-Abrechnung wegen Flüchtlingskrise
Eine Situation wie 2015 könne sich aber nicht "eins zu eins" wiederholen. Denn "es gibt keine deutsche Bundeskanzlerin mehr, die versucht, Migranten von den Außengrenzen möglichst schnell nach Mitteleuropa zu transportieren, und dabei auch noch sicherstellt, dass dies vom Steuerzahler finanziert wird".
Zu seinem Falschaussage-Prozess - er wurde freigesprochen - und den noch laufenden Ermittlungen meinte der Ex-Kanzler: "Wir erleben in Österreich, was weltweit stattfindet: Die Justiz wird als politische Waffe missbraucht".
