Die Koalition schmetterte einen Antrag der Grünen für ein Waffenverbot am Donnerstag ab - will aber über den Sommer die gesetzlichen Konsequenzen aus dem Amoklauf ziehen.
Mit der Verschärfung des Waffengesetzes infolge des Amoklaufs an einer Grazer Schule soll es ab dem Herbst ernst werden. Denn der zuständige Innenausschuss wird permanent gestellt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit kann er auch während der Parlamentsferien zusammentreten und noch im Sommer eine Vorlage für das Plenum aufbereiten.
Den Grünen geht es trotzdem zu langsam, zudem will man härtere Maßnahmen. Daher brachte die Partei von Leonore Gewessler am Donnerstag im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" ein, um insbesondere privaten Waffenbesitz nur in gesetzlich definierten Ausnahmefällen zuzulassen. Zudem soll die psychologische Verlässlichkeitsprüfung verbessert werden. Klubobfrau Leonore Gewessler warb weiters dafür, wirksame Maßnahmen zu setzen, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Grünen-Chefin erinnerte daran, dass der Amokläufer von Graz die verwendeten Waffen legal besessen habe. Dies zeige, dass es ein viel zu lasches Waffenrecht gebe.
Karner versprach Verschärfungen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versicherte, dass man wie versprochen entsprechende Verschärfungen vornehmen werde. Unter anderem soll den Plänen zufolge das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre erhöht werden. Die Waffenbesitzkarte wird für erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre befristet. Die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung bei der Stellung sollen künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein. Bei Auffälligkeiten soll die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots geschaffen werden.
Karner betonte, dass er angesichts der Tat von Graz Verständnis für die Ungeduld mancher habe. Doch nicht alles sei gleich machbar und umsetzbar: "Die besten Legisten der Welt können das in drei Wochen nicht leisten." Ziel ist laut Koalitionsangaben, einen Beschluss im Innenausschuss noch vor Schulbeginn zusammenzubringen. Das Gesetz könnte dann im September vom Plenum abgesegnet werden.
SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner betonte am Donnerstag bei der Debatte des "Dringlichen Antrags", dass man nicht alles verhindern könne, aber die richtigen Schlüsse ziehen müsse. Daher sei die SPÖ die treibende Kraft für ein schärferes Waffenrecht. Was nun komme, werde die größte Verschärfung sein, seit es das Waffengesetz gebe.
Das sagt Gewessler
Doch der dringliche Antrag der Grünen wurde abgelehnt - und Gewessler zeigte sich gegenüber oe24 enttäuscht: „Wieder das alte Spiel der Regierung: Groß ankündigen, aber nicht liefern. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verspricht zwar strengere Waffengesetze – wenn wir Grüne es konkret machen, stimmen sie aber dagegen. In Österreich kommt man heute fast so leicht an eine Waffe, wie an Alkohol im Supermarkt. Das ist brandgefährlich. Grün hält nicht still: Weniger Waffen, mehr Sicherheit – dafür werden wir weiter kämpfen.“
Skeptische FPÖ
Seitens der NEOS merkte die Abgeordnete Henrike Brandstötter an, dass es bei diesem Thema auch um den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt gehe. Viele Femizide würden mit Schusswaffen begangen und dies oft mit legal erworbenen.
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger zeigte sich skeptisch gegenüber Verschärfungen. Es wäre naiv zu glauben, dass man mit einem geänderten Waffengesetz den Amoklauf verhindern hätte können. Dann hätte sich der Täter die Waffen am Schwarzmarkt besorgt und dort gebe es gar keine psychologischen Tests. Immerhin war auch er dafür, dass eine bei der Stellung festgestellte Untauglichkeit aus psychischen Gründen Einfluss auf den Erwerb von Waffenschein und Jagdkarte haben sollte.
