NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat rechtliche Schritte gegen die FPÖ eingeleitet.
Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger klagt die FPÖ wegen Rufschädigung. Der Grund: Sowohl auf der Website "fpoe.at" als auch auf dem freiheitlichen YouTube-Kanal "FPÖ TV" wurde behauptet, Regierungsmitglieder würden "mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um Steuergeld in bar zu übergeben". Dabei wird auch explizit NEOS-Chefin Meinl-Reisinger erwähnt.
Ein Antrag nach dem Mediengesetz wegen übler Nachrede wurde bereits gestellt, jetzt folgt die Klage wegen Rufschädigung. Letztere wird beim Handelsgericht eingebracht.
"FPÖ darf nicht ungestraft Lügen verbreiten"
„Die FPÖ darf nicht ungestraft Lügen verbreiten und sich dabei auf ‚Gerüchte‘ beziehen, die sie selbst bzw. Personen aus ihrem eigenen Dunstkreis wahrheitswidrig in die Welt gesetzt haben. Als politische Partei Menschen gezielt und bewusst mit Lügen zu manipulieren, ist kein gangbarer Weg für Österreich", so Meinl-Reisinger zu oe24.
Die Außenministerin hält fest, dass staatliche Zahlungen im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen für die Ukraine "selbstverständlich" niemals in bar erfolgen. Das geschehe ausschließlich über "die zuständigen öffentlichen Strukturen, etwa über die Austrian Development Agency". Die Zahlungen unterliegen zudem "klaren gesetzlichen Vorgaben, Dokumentationspflichten und parlamentarischer Kontrolle".
Folgende Textpassage findet sich etwa nach wie vor auf der Website der FPÖ:
"Scharfe Kritik übte Hafenecker auch an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und ihrer Ukraine-Politik. „Wir Freiheitliche setzen hier den einzigen glaubhaften Akzent für die Bevölkerung, weil wir tagtäglich die intransparenten Zahlungen und Geldgeschenke an die Ukraine aufdecken.“ Es halte sich hartnäckig das Gerücht, dass Regierungsmitglieder mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um Steuergeld in bar zu übergeben. „Bis heute ist uns die Außenministerin eine nachvollziehbare Antwort oder gar einen Überweisungsbeleg schuldig geblieben. Das lässt darauf schließen, dass österreichisches Steuergeld Teil dieses korrupten Systems geworden ist und in irgendwelchen Kanälen versickert“, erklärte Hafenecker, der auch den Postenschacher bei den NEOS anprangerte, die von der ÖVP „in atemberaubender Geschwindigkeit“ gelernt hätten."
In der Klage heißt es zu den "Gerüchten" jedenfalls: "Die Behauptungen sind unwahr und geradezu absurd".
