In privaten Unterkünften untergebrachte Flüchtlinge müssen in Niederösterreich ab 1. September ihren Aufenthalt einmal monatlich nachweisen.
Geschehen muss das persönlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, teilte Landesrat Martin Antauer (FPÖ) am Montag mit. Erfolgt der Nachweis nicht, "werden sämtliche Leistungen ohne Ausnahme eingestellt", wurde in einer Aussendung betont.
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"Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen", hielt Antauer fest. Bei der Maßnahme handle es sich um einen "weiteren entschlossenen Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung". Es sei "völlig inakzeptabel, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben oder sogar Urlaub in der Heimat machen", konstatierte der FPÖ-Landesrat.
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In die Pflicht genommen wurde von Antauer indes auch die Bundesregierung. Sie müsse "endlich handeln" und einen "konsequenten Asylstopp" umsetzen.
VP-Hackl: Kein Schutz für Asylbetrüger
"Niederösterreich setzt seit jeher auf eine konsequente und strenge Asylpolitik: Schutz nur für jene, die ihn auch wirklich brauchen. Damit Niederösterreich auch Niederösterreich bleibt – und unseren Kindern weiter die beste Zukunft ermöglicht wird. Kein Schutz für Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger, die nur Geld suchen. Nach der Bezahlkarte folgt deshalb nun mit der Nachweispflicht für Flüchtlinge in privaten Unterkünften ein weiterer wichtiger Schritt. Das ist eine Maßnahme, die unsere volle Unterstützung hat. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Niederösterreich für Asylbetrüger weiter so unattraktiv wie möglich halten", hält VP-Klubobmann LAbg. Kurt Hackl fest.
