Der SPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, LHStv. Franz Schnabl, hat am Dienstag in einem Pressegespräch in St. Pölten Maßnahmen gegen die Teuerung und im Gesundheitsbereich als Schwerpunkte seiner Partei genannt.
"Wir führen einen Themenwahlkampf", betonte der Landesparteivorsitzende. Kritik übte Schnabl erneut an der ÖVP und an der türkis-grünen Bundesregierung. Als Wahlziel bekräftigte er das Brechen der ÖVP-Absoluten.
"Explodierende Preise bringen immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit", die Geldbörsen würden immer leerer werden, sagte der SPÖ-Landesparteichef fünf Tage vor der Wahl. "Uns Sozialdemokraten sind nachhaltige Lösungen wichtig", betonte er. Er erinnerte an seine Forderung in Richtung Bund nach einer Abkehr vom Merit-Order-System, weil dieses in der Krise "absolut nicht funktioniert". In dem System bestimmt das jeweils letzte - in der Regel teuerste - (Gas-)Kraftwerk das Preisniveau. Weiters forderte er Änderungen bei Förderungen im Bereich Wohnen. Dass die ÖVP etwa einen Kinderbetreuungsbonus für das Nachmittagsangebot in Höhe von 600 Euro ablehne, zeige, dass es die Volkspartei "nicht ernst meint mit einer treffsicheren Entlastung der Landsleute".
Erneut verwies Schnabl auf einen "akuten Gesundheitsnotstand" - so seien aktuell 38 Kassenplanstellen für Allgemeinmediziner und 33 Stellen für Fachärzte in Niederösterreich unbesetzt. Nach dem Motto "E-Card statt Kreditkarte" schlug der SPÖ-Landesparteichef vor, dass die Krankenkasse überall dort, wo eine kassenärztliche Versorgung nicht gewährleistet sei, die Wahlarztkosten übernehmen müsse. Außerdem forderte Schnabl, die Landarztstipendien "massiv aufzustocken": "Wir haben in Niederösterreich aktuell 20 derartiger Stipendien, das Burgenland hat 55." Zudem sprach sich der Sozialdemokrat für höhere Einstiegsgehälter für medizinisches und Pflegepersonal aus.
Laut Meinungsforschern können die Sozialdemokraten kaum mit größeren Veränderungen gegenüber 2018 (23,92 Prozent) rechnen, auch ein Abrutschen auf Platz drei hinter die FPÖ scheint möglich. Er beschäftige sich nicht mit Umfragen, sondern "mit echten Lösungsansätzen", betonte Schnabl. Als oberstes Ziel gab er erneut vor, dass die absolute Mandatsmehrheit der ÖVP "deutlich gebrochen wird". Die Volkspartei müsse endlich von ihrer "Blockadepolitik" runter, meinte er auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der ÖVP. Die SPÖ gehe mit ihren Themen "in offene Gespräche" mit allen Parteien. "Ich würde mich freuen, wenn unsere Ideen gehört werden und die Sozialdemokratie gestärkt wird", so der Landesparteichef. Am Montagabend hatte Schnabl im Interview auf Puls 24 & ZAPPN erklärt, dass es für ihn bei der Wahl kein Szenario gebe, bei dem er sich vorstellen könne zurückzutreten. Er spekuliere nicht über Personalia, "ich bin ein optimistischer Mensch", sagte er dazu am Dienstag auf Nachfrage.
