Nur ganz wenige Abgeordnete im EU-Parlament verurteilten die Gräuel des iranischen Mullah-regimes nicht. Unter ihnen fünf FPÖ-Mandatare.
Für den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter ist es ein "Dokument der Schande" - andere Politiker im EU-Parlament hoben mehr oder weniger erstaunt die Augenbrauen. Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament über eine Resolution ab, die die Gräuel der iranischen Führung mit möglicherweise 35.000 Toten verurteilt und Sanktionen vor allem gegen die iranischen Revolutionsgarden fordert.
Laut Abstimmungsprotokoll stimmten 524 Abgeordnete dafür - und nur 41 enthielten sich. Unter ihnen: Die österreichischen FPÖ-Mandatare Harald Vilimsky, Petra Steger, Gerald Hauser und Elisabeth Dieringer-Granza. Das ist nicht nur erstaunlich, weil ja die FPÖ bei jeder Gelegenheit den politischen Islam in Österreich verteufelt. Fast die gesamte Fraktion der sogenannten "Patrioten", der die FPÖ angehört, stimmte zudem für eine Verurteilung der Mullahs, die FPÖ nimmt also auch in ihrer Rechtsaußen-Fraktion eine Sonderstellung ein.
Warum also fünf von sechs FPÖ-Abgeordneten nicht? Eine entsprechende Anfrage von oe24 bei der FPÖ-Pressestelle in Brüssel ist seit Freitag unbeantwortet.
Politik-Insider sehen indes zwei mögliche Gründe: Traditionell hat die FPÖ keine schlechten Beziehungen zur islamischen Republik: Nach Jörg Haider (2001 und 2004) reisten 2006 gleich zwei Gruppen in den Iran. Eine wurde von Ewald Stadler (damals Leiter der FPÖ-Parteiakademie) angeführt, die andere vom damaligen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.
Zum zweiten ist der Iran einer der engsten Verbündeten Russlands - und die FPÖ hatte 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland" abgeschlossen. Die Partei betrachtet den Vertrag offiziell als „ausgelaufen“ oder bedeutungslos, formell dürfte er aber nicht aufgekündigt worden sein.
