Deutsch: Bei Entlastung für Mieterinnen und Mieter darf es keinen türkis-grünen Kuhhandel geben.
Die automatische Erhöhung der Richtwertmieten muss - wie bereits im vergangenen Jahr - ausgesetzt werden, fordert erneut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch angesichts der bevorstehenden Erhöhung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent mit kommenden Monat. "Die Regierung muss endlich effektive Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen und die Menschen in Österreich entlasten", so Deutsch ein einer Aussendung.
Er sieht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "dringend gefordert, Nägel mit Köpfen zu machen und eine weitere massive Belastung von über einer Million Mieterinnen und Mieter zu verhindern". Das von der Regierung angekündigte und von der SPÖ lange geforderte Bestellerprinzip bei Maklergebühren begrüßt Deutsch, die Aussetzung der Mieterhöhung dürfe aber "kein Opfer eines türkis-grünen Kuhhandels werden". "Es braucht beides dringender denn je: das Aus für Maklergebühren für Mieter und die Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Gestern, Mittwochnachmittag, haben die Sozialpartner der Regierung bei einem nicht medienöffentlichen Treffen ein Forderungspaket zur Eindämmung der Teuerung vorgelegt. Die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der Energiekosten-Explosion reichen den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern nicht aus.
Teil des Pakets ist unter anderem eine Verlängerung der Kurzarbeit, eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) und Unterstützung für die energieintensive Industrie. Details des Forderungspakets wollten die Sozialpartner bisher nicht bekannt geben.
