Spritpreise: Wird wieder bei den Margen eingegriffen?

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) drängt angesichts der neuerlichen Eskalation im Nahost-Krieg auf eine "wirksame Margenregelung" für Diesel und Heizöl. Im Rahmen der Spritpreisbremse war der von Wirtschaftsvertretern kritisierte Margeneingriff bereits im Juni gefallen, seitdem wird nur mehr die Mineralölsteuer (MöSt) gesenkt. Am Montag kletterte der Ölpreis erstmals seit Juni wieder über 90 Dollar pro Fass. Das dürfte sich auch in Österreich an den Zapfsäulen auswirken.

"Es ist völlig unverständlich, dass die bisherige Margenregelung abgeschwächt wurde - vor allem, da der Konflikt im Nahen Osten noch lange nicht gelöst sein wird", kritisierte Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB, mit Blick in Richtung Bundesregierung. Die Preisbremse inklusive Margeneingriff "war und ist ein Instrument mit nachweisbarer Wirkung". Außerdem brauche es mehr Transparenz bei der Preisbildung, hieß es in einer Aussendung.