Umfrage-Desaster: Erster SPÖ-Landeschef zweifelt offen an Babler

Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) trägt bei der Wehrdienstreform nicht die ganze Linie seiner Bundespartei mit. Im Ö1-"Mittagsjournal" zeigte er sich gegenüber dem Vorschlag skeptisch, verpflichtende Übungen auch für Zivildiener einzuführen: "Die Sinnhaftigkeit hat sich mir noch nicht erschlossen." Stattdessen würde es Fellner noch immer gerne sehen, wenn Freiwilligenarbeit wie etwa bei der Feuerwehr mit einer Verkürzung des Grundwehrdiensts "belohnt" würde.

Die SPÖ hatte sich zuletzt für ein "6+2"-Modell für den Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen ("9+2") ausgesprochen. Er habe den Eindruck, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine gut funktionierende Ausgestaltung des Grundwehrdiensts einigen könnten, meinte Fellner nun. Ein längerer Zivildienst würde auch die betroffenen Organisationen entlasten, argumentierte der Landeshauptmann.

Übungen auch für Zivildiener sind für Fellner aber nicht sinnvoll. So verlasse man sich im Katastrophenfall zumeist auf ehrenamtliche Strukturen. Hier auch noch mit Zivildienern zu arbeiten, "halte ich nicht für zielgerichtet". Sein eigener Vorschlag, unabhängig von der Länge des Grundwehrdienstes: Habe ein junger Mann etwa bereits mehrere Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr gedient, könnte dessen Grundwehrdienst um ein paar Wochen verkürzt werden.

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der SPÖ, meinte Fellner: "Ich glaube, dass wir das ernst nehmen müssen, dass wir uns immer und immer wieder zusammensetzen müssen, schauen, was sind die Schritte, die wir unternehmen, damit das wieder erfolgreich wird".

"Ob die Ernsthaftigkeit auch tatsächlich auf Bundesebene so angenommen wird, das lasse ich jetzt einmal so im Raum stehen", so Fellner in Richtung Bundes-SPÖ und Parteichef Andreas Babler. Er sei sich jedenfalls nicht sicher, ob dem so sei.

Damit zweifelt er also daran, dass Babler die schlechten Umfragewerte der Partei ernst genug nimmt.

Aber: Auf Bundesebene sei in der Regierung schon eine "sozialdemokratische Handschrift" zu erkennen. "Da reden wir definitiv von Erleichterungen für die Menschen in Österreich", so Fellner. Daher müsse sich die Partei fragen, woran das liege, dass die Menschen das nicht so sehen. "Und bevor wir das nicht machen, werde ich von Wien keinen Rückenwind bekommen", so der Landeshauptmann.

Was den Oberbefehlshaber des Heers, den Bundespräsidenten betrifft, kann sich Fellner durchaus seinen Vorgänger als Kärntner Landeshauptmann in dieser Position vorstellen. "Aus meiner Sicht wäre Peter Kaiser die beste Wahl", sagte er zum künftigen Rennen um die Hofburg.