54 Mio. Euro soll die Regierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im vergangenen Jahr für Werbemaßnahmen - vor allem Inserate und Werbemittel - ausgegeben haben.
Die SPÖ wirft der türkis-grünen Bundesregierung überbordende Ausgaben für Werbung, PR und Marketing vor. 54 Mio. Euro soll die Regierung unter
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im vergangenen Jahr für Werbemaßnahmen - vor allem Inserate und Werbemittel - ausgegeben haben.
Das ist das Ergebnis einer Anfrageserie des Nationalratsabgeordneten Philip Kucher.
Im Vergleich zu den Pandemiejahren (2020 mit der "Babyelefanten-Kampagne": 65 Mio., 2021 mit der Impfkampagne: 73 Mio. Euro) sind die Ausgaben für Werbung damit zwar wieder zurückgegangen. Sie sind allerdings deutlich höher als 2018 in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit rund 45 Mio.
Gewessler als Inseratenkaiserin
Als "Inseratenkaiserin" der aktuellen Regierung hat Kucher Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit Werbeausgaben von über 12 Mio. Euro im Jahr 2022 ausgemacht. Danach folgen Kanzleramt und Verteidigungsressort mit jeweils rund 10 Mio. Euro sowie Innen- und Finanzressort mit jeweils rund fünf Mio. Euro. Nehammers Ausgaben liegen laut der SPÖ-Auswertung auch deutlich über jenen von Ex-Kanzler Kurz (5,6 Mio. Euro).
"Man hat den Eindruck, je schlechter die Umfragesituation für die Bundesregierung, desto mehr Geld investiert sie ins Eigenmarketing", so Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Seit die ÖVP den Kanzler stelle, hätten sich die Inseratenkosten verdoppelt. Die Regierung investiere mittlerweile 150.000 Euro am Tag in "Selbstvermarktung".
Die NEOS erinnerten die SPÖ per Aussendung daran, dass sie bereits im Oktober 2021 eine Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen einführen wollten. "Leider hat die SPÖ das damals genauso abgelehnt wie die FPÖ und die Regierungsparteien - die dadurch nach wie vor jeden Tag für ihre Selbstbeweihräuchung so viel Steuergeld ausgeben, wie ein arbeitender Mensch in fünf Jahren netto verdient", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Von der SPÖ erwarte er, dass diese angesichts ihrer Kritik an den hohen Inseratenkosten der Bundesregierung künftig auch in Wien in ihren Ressorts "sorg- und sparsamer mit den Inseratenbudgets umgeht".
