Die SPÖ wird ihrer Angriffe auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht müde. Der Anlass diesmal: Sobotka hat zu keiner Gedenkveranstaltung anlässlich 90 Jahre Parlamentsausschaltung eingeladen.
Für den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtried ist "dies entweder historische und demokratiepolitische Unsensibilität oder sogar ein bewusstes Ignorieren, jedenfalls ein schweres Versäumnis", wie er in einer Aussendung meint.
Das Parlament als Herzstück der Demokratie habe auch die Aufgabe der Demokratiebildung und die Verantwortung, historisch bedeutender Ereignisse zu gedenken, findet Leichtfried und betont: "Am 4. März geht es auch um die Bedeutung und Wehrhaftigkeit der Demokratie - ein Thema, das auch heute hohe Aktualität hat."
Vor 90 Jahren sei das Parlament durch einen Staatsstreich der damaligen Regierung Dollfuss ausgeschaltet und die Demokratie abgeschafft worden. Dieser 4. März 1933, auf den die Jahre der austrofaschistischen Diktatur und ab 1938 die Katastrophe des NS-Regimes folgten, sei ein einschneidendes Datum in der Geschichte der Republik und des Parlaments: "Es sollte selbstverständlich sein, diesen Jahrestag mit einer Veranstaltung des Parlaments zu begehen." Die SPÖ habe als einzige Partei mit einer Veranstaltung an dieses folgenreiche Datum in der Geschichte der Republik erinnert, erklärte Leichtfried.
