SPÖ und NEOS üben vor den kommenden Plenartagen einmal mehr scharfe Kritik an der Regierung.
Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte bei einer Pressekonferenz am Montag Neuwahlen und bekräftigte die roten Forderungen für ein Antiteuerungspaket, darunter eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung. Die NEOS drängen auf die Abschaffung der "kalten Progression".
Dieses Thema haben sie auch zum Inhalt der "Aktuellen" Stunde am Beginn des morgigen Plenums gemacht. Diese Maßnahme würde viel schneller wirken als die Gutscheinpolitik der Regierung, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz Montagvormittag. Zudem würden kleinere Einkommen proportional sogar stärker entlastet werden.
Auch dem Argument, dass die Regierung dann nicht mehr die nötige Manövriermasse für Entlastungen hätte, kann Loacker nichts abgewinnen. Betroffen wäre ja nur die Lohn- und Einkommenssteuer. Umsatzsteuer oder Grunderwerbssteuer würden beispielsweise unverändert sprudeln. Spezieller Vorteil der Abschaffung gegenüber Einmalmaßnahmen sei deren dauerhaft Wirksamkeit. Die hohe Inflation sei gekommen, um zu bleiben: "Die Abschaffung der kalten Progression hilft jedes Jahr."
Ziel von NEOS-Attacken war neuerlich die Regierung. Klubvize Nikolaus Scherak warf der Koalition vor, bloß den Stillstand zu verwalten. Dies hänge auch damit zusammen, dass die ÖVP ausschließlich mit sich und ihren eigenen Skandalen beschäftigt sei. Es gehe nur um Tricksen und Täuschen auf Kosten der Steuerzahler.
Vor allem an der ÖVP ließ auch Leichtfried kein gutes Haar. ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer sei "Teil des Problems, das die ÖVP hat", und nicht Teil der Lösung, meinte er. Dass die ÖVP in die ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" Sonntagabend ihren Anwalt Werner Suppan statt einen politischen Vertreter geschickt hat, ist für Leichtfried "peinlich". Wolfgang Schüssel sei oft als Schweigekanzler tituliert worden, aber "gegen den Herrn Nehammer war der Herr Schüssel eine Plaudertasche im Vergleich", meint Leichtfried. Der Rechnungshof gehe davon aus, dass die ÖVP ihn bezüglich ihrer Finanzen angelogen habe, erinnerte Leichtfried. Die Grünen müssten nun endlich "die Reißleine ziehen" und aus der Regierung aussteigen.
Leichtfried traut der Regierung auch nicht zu, die Teuerung zu lindern. Die Schlangen vor den Sozialmärkten würden immer länger, die Rettung warne angesichts der Spritpreise, dass sie bald nicht mehr ausfahren könne "auf was will man noch warten?" Der Staat müsse befristet in die Treibstoffpreise eingreifen. Von Unternehmen, die im Windschatten der Krise riesige Gewinne gemacht haben, müsse das Geld mittels Sondersteuer zurückgeholt werden, kündigte Leichtfried einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. Beantragen will man auch mehr Geld für Pensionisten.
Dass es im rot regierten Wien auch nicht so rosig ausschaut, wo etwa quasi eine Verdoppelung der Fernwärmepreise auf dem Tisch liegt, wies Leichtfried zurück: Die hohen Gaspreise bedeuteten steigende Kosten für Energieunternehmen, deshalb sei es schwierig, keine Anpassungen vorzunehmen, und diese "Substanzkosten" würden nicht angegangen, das sei das Problem. Und außerdem werde die Stadt Wien diese Entwicklung mit einem eigenen Paket "abfedern".
