Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer erhöht den Druck auf die Koalition, mit der Spritpreisbremse Ernst zu machen.
Thomas Stelzer ist nicht nur ein Schwergewicht in der ÖVP - der Oberösterreicher hat im nächsten Jahr auch eine der wichtigsten Landtagswahlen überhaupt zu schlagen. Verliert die ÖVP nach der Steiermark noch einen Landeshauptmann, dann ist in der Republik Feuer am Dach. Im Talk mit oe24-Chef Niki Fellner macht Stelzer jetzt Druck auf die Ampelregierung, die versprochene Spritpreisbremse rasch durchzusetzen.
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oe24: Die Bundesregierung hat eine Spritpreisbremse auf den Weg gebracht, im Schnitt zehn Cent pro Liter soll das bringen. Angesichts von Preisen bei rund zwei Euro pro Liter, ist das wirklich die große Entlastung oder ist das nicht vielmehr ein Tropfen auf den heißen Stein?
Thomas Stelzer: Mir ist wichtig, dass gehandelt und nicht, so wie beim letzten Mal, zu lange gewartet wird. Ich glaube, es ist als Schritt wichtig, als Entlastungsschritt, aber auch als Signal, dass gehandelt wird.
oe24: Auf der einen Seite wird die Mineralölsteuer gesenkt - auf der anderen Seite soll in die Margen eingegriffen werden. Ist Letzteres sinnvoll? Wäre es nicht viel einfacher und auch dauerhafter gewesen, wenn man sich auf eine stärkere Senkung der Mineralölsteuer konzentriert hätte?
Stelzer: Also ich bin auch im Vorfeld für eine temporäre Senkung der Steuer eingetreten. Ich bin auch froh, dass das jetzt dabei ist. Die Regierung hat sich nun mal auf diesen Mischschritt geeinigt. Und wir werden sehen, wie das dann in der Realität umgesetzt wird. Aber als Entlastung für die vielen in unserem Land, die das Auto brauchen, um auch zur Arbeit zu gelangen, ist das jetzt einmal ein wichtiger Schritt.
oe24: Die Preisbremse soll am 1. April kommen. Viele Experten sagen, sie gehen aus, dass es erst im Mai soweit ist. Wie sehen Sie das?
Stelzer: Also es muss funktionieren, das ist das Wichtigste. Angekündigt wurde der 1. April, je früher, desto besser.
oe24: Bleiben wir vielleicht beim Thema Energie. Die Gaspreise steigen aufgrund des Kriegs im Iran ebenfalls derzeit stark, bis zu 25 %. Was heißt das für die energieintensive Industrie, die Sie auch insbesondere in Oberösterreich haben?
Stelzer: Wie immer, wenn Katastrophen eintreten, die dann vor allem auch auf die Energie durchschlagen, muss man damit rechnen, dass das sich auch auf die Inflation auswirkt. Hoffentlich dauert diese Krise nicht allzu lang. Sollte es allzu lange dauern, dann müssen sich auch weitere Maßnahmen ergriffen werden.
oe24: Also Maßnahmen, die die Bundesregierung setzen müsste?
Stelzer: Ja, oder überhaupt europaweit, denn das ist ja nicht etwas, was sich nur bei uns auswirkt.
oe24: Wie sehen Sie denn generell eigentlich die Arbeit der Bundesregierung? Was für eine Note würden Sie ergeben?
Stelzer: Ich bin ungern der Schulmeister über andere. Was ich aber sagen kann: Die Regierung, immerhin drei Parteien, haben ein Jahr absolviert mit einigen Maßnahmen, die gesetzt wurden. Ich glaube, es ist wichtig, dass in so unübersichtlichen Zeiten Stabilität auch gegeben ist. Und wenn so wie heuer zunächst die Industriestrategie, die Strompreisunterstützung für die industrielle Produktion, jetzt eine Entlastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer, wenn Schritt für Schritt gesetzt wird, dann glaube ich, kann sich die Regierung auch mehr und mehr Akzeptanz erarbeiten.
oe24: Jetzt regieren Sie in Oberösterreich mit einem Partner, mit der FPÖ. Im Bund sind es drei Partner, SPÖ und NEOS sind die Koalitionspartner der ÖVP. Wie schwierig ist denn diese Zusammenarbeit mit diesen drei doch sehr unterschiedlichen Parteien Ihrer Meinung nach?
Stelzer: Immer wenn sich drei auf etwas einigen müssen, ist das natürlich herausfordernd. Darum sage ich ja, es ist bemerkenswert, dass jetzt ein Jahr gut gestaltet wurde.
oe24: Der Finanzminister hat den Landeshauptleuten zuletzt salopp vorgeworfen, dass sie mehr essen als verhandeln. Wieso hat Sie diese Aussage geärgert?
Stelzer: Ich habe mich sehr gewundert wie alle, die dabei waren, dass er wieder abgerauscht ist, bevor überhaupt über irgendetwas inhaltlich geredet werden konnte. Aber ich will das jetzt nicht mehr kommentieren.
oe24: Sind Sie eigentlich auch der Meinung, wie Ihr steirischer Kollege Mario Kunasek, dass er sich entschuldigen müsste?
Stelzer: Also feine Aussage war es keine. Es ist auch nicht sehr dienlich für ein gutes Miteinander. Aber ich bin jetzt nicht so empfindlich. Für mich ist die Sache erledigt.
oe24: Kommen wir zur Gesundheitsreform: Da gab es Meldungen, dass die Länder bereit wären, die gesamte Gesundheitskompetenz an den Bund abzutreten im Gegenzug, aber die Kompetenz für das Bildungswesen haben wollen. Stimmt das?
Stelzer: Es schwirren viele Gedanken herum. Wir möchten mit derartigen Vorschlägen nur zeigen, dass wir als Bundesländer, als Vertreter der Bundesländer wirklich bereit sind zu großen Schritten, weil die Leute sich Lösungen erwarten.
oe24: Bis wann soll diese Gesundheitsreform Ihrer Meinung nach stehen?
Stelzer: Also ich glaube, zumindest erste Schritte muss man im heurigen Jahr dann schon einmal sehen.
oe24: Abschließend würde ich noch gerne auf das Jahr 2027 schauen. Da ist in Oberösterreich die Landtagswahl. Bundesweit liegt die ÖVP in den Umfragen ziemlich abgeschlagen am zweiten Platz, jedenfalls weit hinter der FPÖ. Haben Sie eigentlich Sorge, dass der Wiener Gegenwind Ihnen die Landtagswahl in Oberösterreich verhagelt?
Stelzer: Also ich wäre unehrlich, wenn ich sagen würde, es macht mir nichts aus, dass es der ÖVP bundesweit nicht so besonders geht beim Wählerzuspruch. Das ist natürlich nie erfreulich. Es ist auch nicht förderlich, wenn man dann möglicherweise mit so einer Grundstimmung in eine Wahlauseinandersetzung geht. Aber auf der anderen Seite sind wir in Oberösterreich die Nummer Eins. Ich bin der Landeshauptmann. Deswegen werden mir die Leute vertrauen und ich sehe meine Aufgabe und meinen Zugang so, dass ich einfach Tag für Tag das Bestmögliche gebe, für Oberösterreich - und dass dann die Leute auch ganz genau schauen, wo sie wählen und wen sie wählen.
oe24: Nach der Wahl: Werden Sie wieder mit der FPÖ in eine Koalition gehen?
Stelzer: Wir bemühen uns jetzt einmal darum, dass wir wieder eine starke Nummer Eins werden. Ich glaube, dass wir das auch schaffen können, wenn wir konsequent und gut arbeiten. Und dann wird auch zu bewerten sein, wie es weitergeht.
