Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) war am Montagabend zu Gast beim ORF-"Sommergespräch".
Im vorletzten ORF-"Sommergespräch" für heuer war Bundeskanzler Christian Stocker zu Gast. Für den früheren ÖVP-Generalsekretär und jetzigen Parteichef war es eine Premiere.
Dass im Land noch keine Aufbruchstimmung ausgebrochen sei, müsse man "richtig einordnen", so Stocker nach knapp sechs Monaten Schwarz-Rot-Pink. Zunächst habe es eine "Stabilitätsphase" gebraucht, in der die Koalitionsparteien zueinander gefunden haben sowie ein Doppelbudget beschlossen wurde. Jetzt müsse man allerdings in eine "Phase der Bewegung" gehen.
Stocker warnt: "Dinge könnten sich verschlechtern"
Beim Thema Inflation kündigte der ÖVP-Chef an, dass es "natürlich etwas geben" werde. Das wird bei der Regierungsklausur (Dienstag und Mittwoch) auch besprochen. Aber: Stocker könne nicht ausschließen, dass noch "Ungemach" droht und sich die "Dinge verschlechtern könnten". Immerhin seien die Inflationszahlen im vorigen Herbst sehr niedrig gewesen, wodurch der Anstieg höher sein könnte.
Um der Inflation entgegenzuwirken will Stocker unter anderem den "Österreich-Aufschlag" bekämpfen. Lebensmittel könnten ohne diesen acht Prozent billiger sein, so der Kanzler. Zudem appellierte er, Lohnabschlüsse niedrig zu halten. Als Preistreiber nannte Stocker die Energiekosten, die maßgeblich zur Inflationsbekämpfung seien.
Stocker will Pensionen unter Inflation anheben
Bei den Pensionen hält es Stocker für ein "richtiges Zeichen, unter 2,7 Prozent abzuschließen". Die Pensionen würden heuer planmäßig um 2,7 Prozent steigen. Zielwert für den Bundeskanzler wäre eine Anhebung um zwei Prozent, um Geld zu sparen. Das sei allerdings noch zu verhandeln. Er könne noch kein Ergebnis präsentieren.
"Unsere Demokratie wird attackiert"
Angesprochen auf die militärische Drohung von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew für den Fall eines NATO-Beitritts von Österreich, meinte Stocker: "Die Drohung finde ich als Provokation. Ich lasse sie so stehen". Sie habe keinen Hintergrund, denn die "Neutralität steht außer Frage". Damit sei ein Beitritt in das Militärbündnis NATO auch kein Thema. "Aber das zeigt: Wir sind gefährdet. Unsere Demokratie wird attackiert".
Stocker: "Ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben"
Beim Thema Abschiebungen zeigte Stocker eine klare Kante. "Wir suchen legale Wege. Aber ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben", so der ÖVP-Kanzler. Es brauche hierfür rechtsstaatliche Instrumente. Denn seine Aufgabe sei es nicht, sich um den abgeschobenen syrischen Staatsbürger - er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt - zu kümmern, ob es ihn in Syrien gut gehe.
