FPÖ-Vizeklubchef Norbert Nemeth sieht eine "Verfassungskrise" in Österreich.
Das "Grundproblem" sei in Österreich eine "Verfassungskrise", so FPÖ-Vizeklubchef Norbert Nemeth. Tiefgreifende Strukturreformen seien aufgrund der Verfassung schwierig.
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Die Latte für strukturelle Änderungen sei so hochgelegt, "dass sie realpolitisch kaum zu erreichen sind", erklärte der Vize von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag. "Wir haben eine zum Teil absurde Splitterung von Kompetenzen", sagte er. "Und wir haben sehr komplizierte Strukturen, um diese Grundzüge unserer Verfassung zu ändern. Da muss der Bundesrat zustimmen, da muss die Mehrheit der Länder zustimmen, da brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat", so der FPÖ-Abgeordnete.
FPÖ offen für mehr Bundeskompetenz
Dem Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitskompetenzen inklusive Spitäler an den Bund zu übertragen, kann er durchaus etwas abgewinnen. Es könne "ein bisschen mehr Zentralismus nicht schaden, zum Beispiel im Gesundheitswesen", so der Abgeordnete.
Als Patient erwarte er, "dass alles Geld verwendet wird für Ärzte, für Krankenschwestern, für Pfleger und für modernes technisches Gerät". "Aber nicht, dass dort Kammerfunktionäre hineinpfuschen, die keiner braucht", sagte der FPÖ-Klubdirektor. Bei den Spitälern könnte man "vielleicht durchaus Synergieeffekte lukrieren".
Auch dem Vorschlag, im Gegenzug Bildungskompetenzen an die Länder zu übertragen, kann Nemeth folgen: "Man könnte auf der anderen Seite im Bildungsbereich Länder stärken. Das wird natürlich ein Gesamtpaket sein müssen", sagte er.
