Die Grünen stellen jetzt im Parlament eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Das Waffengesetz lässt noch auf sich warten. Wie von oe24 berichtet, berät der Innenausschuss erst Anfang September über ein schärferes Waffengesetz. Von der Regierung wurden entsprechende Maßnahmen allerdings bereits im Juni angekündigt.
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Zwischen der Regierungsankündigung und einem möglichen Gesetzesbeschluss im Oktober werden - so zumindest eine Auswertung der Grünen - 21.000 neue, legale Waffen gekauft. „Wir haben es hier ganz klar mit einem sicherheitspolitischen Versagen des Innenministers zu tun. Im Juni hat Innenminister Karner ein strengeres Waffengesetz angekündigt. Bis heute warten wir noch auf einen Entwurf", so die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer. Allein im Juli seien 5.700 - also täglich 183 - Waffen verkauft worden.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne).
Grünen-Anfrage an Karner
Prammer bringt nun eine Anfrage an Karner ein: „Immer wieder weise ich auf mögliche Zusammenhänge hin – etwa zwischen häuslicher Gewalt oder Suiziden mit Waffen in Privathaushalten und der riesigen Zahl an Waffen, die bei Rechtsextremen gefunden werden. Doch die Antwort ist immer dieselbe: nicht zuständig, wird nicht erhoben, keine Wahrnehmung. Mit meiner Anfrage will ich endlich Fakten auf den Tisch legen, statt weiter tatenlos zuzusehen, wie Risiken verschleiert werden“.
Bekanntlich fordern die Grünen ein deutlich schärferes Waffenrecht. „Wir brauchen einen echten Kurswechsel – weg von der Freiheit für Waffen, hin zur Freiheit von Waffen“, so Prammer.
