Die Koalition hat endlich eine Ausschuss-Termin für die Verschärfung des Waffengesetzes.
Der Innenausschuss wurde zwar über die Sommerferien als permanent erklärt, damit die Verschärfung des Waffengesetzes rasch auf den Weg gebracht werden kann. Bisher gab es allerdings keine einzige Sitzung. Nun, ein Termin steht wenigstens bereits fest, am 4. September um 10 Uhr wird Ausschuss-Obmann Ernst Gödl quasi den Parlamentsherbst eröffnen.
Die Koalition hat sich im Frühsommer auf eine Gesetzesverschärfung nach dem Amoklauf von Graz geeinigt. Unter anderem soll den Plänen zufolge das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre erhöht werden. Die Waffenbesitzkarte wird für erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre befristet. Die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung bei der Stellung sollen künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein. Bei Auffälligkeiten soll die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots geschaffen werden.
