Wiener ÖVP trifft sich zur Klubklausur

Bei der Tagung, die heute, Donnerstag, Nachmittag in der Asia Therme in Bad Erlach beginnt, wird der Bereich Verkehr genauso erörtert wie Fragen der Integration, die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sowie die Teuerung. Klubchef Markus Wölbitsch übte in einer Pressekonferenz im Vorfeld dabei Kritik an der geplanten Preiserhöhung bei der Fernwärme.

Man habe bereits wiederholt vorgeschlagen, dass die Wien Energie einen strategischen Partner erhalten solle, betonte der Klubobmann. Dies sei von der SPÖ stets abgelehnt worden - mit Verweis darauf, dass die Energieversorgung im unmittelbaren Bereich der Stadt bleiben solle. Nun möge die SPÖ dies nutzen und aktiv werden, fordern die Stadt-Türkisen. Man solle nicht nur die Preise nicht erhöhen, sondern auch Gewinne des Unternehmens rückverteilen, verlangte Wölbitsch.

Die ÖVP möchte zu solchen Themen - also zu ausgelagerten Konzernen - künftig auch im Gemeinderat Fragen stellen. Dies ist derzeit nicht möglich. Das sogenannte Interpellationsrecht solle darum auf städtische Unternehmen wie etwa die Wien Energie ausgedehnt werden, um "größtmögliche Transparenz und Kontrolle" zu erreichen, heißt es.

Die Klubklausur steht unter dem Motto "Nahe bei den Menschen. Für Wien". Dem entsprechend werden dort auch Forderungen diskutiert, die nach Ansicht der Volkspartei die Bürgerbeteiligung stärken würden. Stadtbewohnerinnen und - bewohner sollen sich etwa in einer "Bürgerfragestunde " im Gemeinderat oder auch in der Bezirksvertretung direkt im Sitzungssaal mit Fragen an die Regierenden wenden können, empfiehlt die ÖVP.

Auch der Modus der Bestellung der Bezirkschef soll sich ändern, wünscht man. Es wäre legitim, wenn Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher direkt wählbar sein würden. Denn diese seien die Hauptakteure auf Bezirksebene, gibt man zu bedenken. Aktuell ist eine Direktwahl nicht vorgesehen, antreten können bei den Bezirksvertretungswahlen so wie auf Landesebene nur Parteien bzw. Listen.