Höhe noch unklar
Parteienförderung wird gekürzt
Die Einsparungen bei der Politik im Zuge des Sparpakets werden auch die Parteienförderung betreffen, in welcher Höhe ist allerdings noch nicht klar. Das machten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach dem Ministerrat klar.
Parteienförderung
Die Parteienförderung ist im Bundeskanzleramt budgetiert, in diesem Ressort sollen insgesamt über drei Mio. Euro an Förderungen gekürzt werden. Staatssekretär Josef Ostermayer (S) will ungern bei der Volksgruppenförderung kürzen. Zur Disposition stehen also Parteien-, Presse- und Frauenförderung. Klarheit darüber wird es am Wochenende geben. Bis Freitag sollen nämlich alle Ministerien die konkreten Einsparungen in ihren Häusern fixieren. Danach ist eine zehntägige Begutachtungsfrist vorgesehen, am 6. März soll das Sparpaket im Ministerrat beschlossen werden.
Auf die Parteienförderung angesprochen meinte Kanzler Faymann heute nach dem Ministerrat, dass alle Positionen zur Disposition stehen und es keine Tabus bei den Förderungen gebe.
Was die Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft über Details einzelner Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst betrifft, sagte Faymann: "Wenn dabei mehr herauskommt als eingespeist, ist das erfreulich. Weniger kann es nicht sein." Die Prinzipien müssten erhalten bleiben. "Die Beträge müssen erbracht werden", sagte auch Vizekanzler Spindelegger.
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