Extremer Anstieg der Ausgaben für Mindestsicherung und Familienbeihilfe.
Die Debatte über die Migrationspolitik erhält durch eine neue Studie Nahrung. Laut Budgetdienst des Parlaments, der die Abgeordneten in Finanzfragen unterstützt, sind die Leistungen der Republik höher als im Haushaltsplan der Regierung dargestellt. Demnach wird heuer die Kostenschwelle von zwei Milliarden Euro überschritten, während das Finanzministerium von gut 1,7 Milliarden Euro ausgeht. Grund für die Diskrepanz sind einige Positionen, die von Hans Jörg Schellings Ressort nicht eigens ausgewiesen werden: Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres und Verfahrenskosten, vor allem am Bundesverwaltungsgericht. Der größte Posten ist die Familienbeihilfe, die den Asylberechtigten zusteht und im Vorjahr 70,9 Millionen Euro ausmachte. - derstandard.at/2000063214077/Fluechtlingskosten-deutlich-hoeher-als-im-Budget-ausgewiesenIn die Debatte um die Flüchtlingsproblematik kommt jetzt neuer Zündstoff: Die Debatte über die Migrationspolitik erhält durch eine neue Studie Nahrung. Laut Budgetdienst des Parlaments, der die Abgeordneten in Finanzfragen unterstützt, sind die Leistungen der Republik höher als im Haushaltsplan der Regierung dargestellt. Demnach wird heuer die Kostenschwelle von zwei Milliarden Euro überschritten, während das Finanzministerium von gut 1,7 Milliarden Euro ausgeht. Grund für die Diskrepanz sind einige Positionen, die von Hans Jörg Schellings Ressort nicht eigens ausgewiesen werden: Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres und Verfahrenskosten, vor allem am Bundesverwaltungsgericht. Der größte Posten ist die Familienbeihilfe, die den Asylberechtigten zusteht und im Vorjahr 70,9 Millionen Euro ausmachte. - derstandard.at/2000063214077/Fluechtlingskosten-deutlich-hoeher-als-im-Budget-ausgewiesenIn diesem Jahr wird zum ersten Mal die 2-Milliarden-Euro-Marke an Kosten für Flüchtlinge überschritten werden.
Vom Finanzministerium veranschlagt waren bisher 1,7 Milliarden Euro worden. Zur Begründung gibt der Budgetdienst des Parlaments, von dem die Zahlen stammen, Ausgaben für Einsätze des Bundesheeres sowie Verfahrenskosten an.
Vor allem die den Flüchtlingen zustehende Familienbeihilfe ist dem Bericht zufolge ein großer Kostenfaktor: Allein im Jahr 2016 machte sie 70,9 Millionen Euro aus.
Die Ausgaben für die Mindestsicherung dürften sich im Jahr 2017 verdoppeln - für 2018 wird mit einer weiteren Steigerung auf mehr als 900 Millionen Euro gerechnet.
