Mitterlehner: Einmalzahlung, um Budget nicht dauerhaft zu belasten.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstag nach der Regierungssitzung betont, dass die 100 Euro-Einmalzahlung zusätzlich zur Pensionserhöhung von 0,8 Prozent ein "wichtiger Beitrag zur Kaufkraftstärkung" sei. Man habe sich für die Einmalzahlung entschieden, da damit das Budget nicht auf Dauer belastet werde, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Mitterlehners Parteifreunde im schwarzen Seniorenbund hatten ja eigentlich eine Erhöhung um 1,3 Prozent bis zur Median-Pension von 1.050 Euro gefordert und bei Bezügen darüber ein Prozent. Der Wunsch nach einer zusätzlichen 100 Euro-Einmalzahlung ging auf die roten Seniorenvertreter zurück.
Die 100 Euro zusätzlich bekommen alle in der gesetzlichen Pensionsversicherung versicherten Pensionisten - und zwar "brutto für netto", ausbezahlt schon mit der Pension im Dezember dieses Jahres. Voraussetzung ist allerdings ein Aufenthalt im Inland - und damit werde die Zusatzzahlung rasch in den Inlandskonsum fließen, erläuterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Aussendung. Kosten wird diese Extrazahlung insgesamt 179 Millionen Euro.
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek freute sich ebenfalls über den 100er zusätzlich. Denn dieser komme "Frauen in hohem Maße zugute" - und sei ebenso wie die vergangene Woche im Ministerrat beschlossene Pensionsreform (mindestens 1.000 Euro Pension nach 30 Beitragsjahren) ein wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung.
Gar nicht begeistert waren vom Ministerratsbeschluss die NEOS und die Junge Industrie. "Dieser Zusatz-Hunderter zeigt die Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber der jungen Generation. Es wird wieder einmal nur Klientelpolitik betrieben anstatt an die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu denken", zeigte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung verärgert. Auch die Junge Industrie sieht im "Pensionisten-Hunderter nichts Anderes als Populismus pur, ein reines Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit".
Beschlossen wurde im Ministerrat auch die heurige Herbst-Novelle zum Beamten-Dienstrecht, die die "Trägerrakete" für die Pensionserhöhungen ist. Sie bringt die Möglichkeit der Video-Einvernahme von Opfern sexueller Belästigung in Disziplinarverfahren im Öffentlichen Dienst.
