Türkis-Blau hat eine Erhöhung der Pensionen von 2,6 Prozent bis zu 1.115 Euro beschlossen.
Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten. Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Das beschließt die Regierung heute im Ministerrat.
Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Median-Pension) und 1.450 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1.450 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro.
Die Kosten für das Budget werden von der Regierung mit "knapp über einer Milliarde Euro" angegeben.
Kurz sieht darin klares Zeichen
Die Regierungsspitze zeigte sich schon im Vorfeld des Beschlusses zufrieden: "Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise und sollen daher besonders von der Pensionsanpassung profitieren", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass die Pensionisten dieser Regierung "immens wichtig" seien. "Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Das haben wir als FPÖ versprochen, das halten wir." Und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) freute sich insbesondere über die 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen. "Das bedeutet mehr Fairness für die Pensionisten." Hartinger-Klein meinte auch, dass diese Regierung damit "die Pensionskürzungen der SPÖ-geführten Regierungen" repariere. Die Regierung verwies darauf, dass die Pensionserhöhungen der letzten acht Jahre im Schnitt bei 1,6 Prozent gelegen seien, während die Inflation durchschnittlich 1,9 Prozent ausgemacht habe.
Pensionen: Erhöhung laut Kurz und Löger budgetär gedeckt
Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung für 2019 ist budgetär gedeckt, das teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch mit. 1 Mrd. Euro sei bereits budgetiert gewesen, mit den nun vorgestellten Anpassungen dürfte sich dieser Betrag um rund 70 Mio. Euro erhöhen, erklärte Kurz nach dem Ministerrat im Pressefoyer.
In den vergangenen Jahren sei bei den Pensionserhöhungen im Schnitt "oft nicht einmal die Inflation abgegolten" worden, stellte Kurz fest. Diesmal soll es daher eine "deutliche Erhöhung" für kleine Pensionen bis 1.115 Euro geben. Man spreche hier von Menschen, die mit einer Pension von 1.000 Euro "über die Runden kommen müssen", betonte der ÖVP-Obmann.
"Unser Land verdankt der älteren Generation sehr viel", diese Menschen verdienen daher ein Leben im Ruhestand ohne materielle Sorgen, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das "kräftige Plus" für die Bezieher kleiner Pensionen. Einmalzahlungen, wie sie in der Vergangenheit getätigt wurden, seien nicht nachhaltig, meinte er außerdem. Die Erhöhung sei auch "wesentlich mehr", als unter SPÖ-Kanzlern erfolgt sei, höhnte Strache: "Das muss man hervorheben." Auch sprach er von "sozialer Gerechtigkeit und sozialer Fairness".
Was die Finanzierung betrifft, sei das Nulldefizit durch die Maßnahmen jedenfalls nicht gefährdet, es ändere sich nichts an den Budgetplänen, so Kurz. Für die Pensionsanpassung an die Inflation sei 1 Mrd. Euro vorgesehen gewesen, ungefähr in diesem Rahmen werde man sich mit den 70 Mio. Euro mehr auch bewegen. Im Finanzministerium bestätigte man gegenüber der APA, dass Vorsorge getroffen wurde.
Kurz: Kritik gibt es an jeder Entscheidung
Angesprochen auf Kritik an den angekündigten Maßnahmen stellte der Kanzler fest: "Kritik gibt es an jeder Entscheidung." Die ältere Generation habe einen wesentlichen Beitrag geleistet, daher wolle man alles tun, damit ein Altern in Würde möglich ist.
Im ersten Ministerrat nach der Sommerpause hat die Regierung neben der Punktation zu den Pensionen generell die Herbstarbeit geplant und weitere Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde das Forschungsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht oder das Mobilitätspaket für das Bundesheer beschlossen. Zu Letzterem sind die Kosten für die neuen Hubschrauber weiterhin nicht bekannt. Strache betonte dazu die Notwendigkeit, um im Katastrophenfall gerüstet zu sein. Die Folgenabschätzung werde bis Jahresende feststehen.
