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Peter Hacker im ÖSTERREICH-Talk

'Irrtum, dass wir Befehlsempfänger des Bundes sind'

Der neue Gesundheitsstadtrat über Mindestsicherung, AUVA, KH Nord und mehr.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung?

Peter Hacker: Eine riesige Enttäuschung. Mit der Sozialministerin war vereinbart, dass die Bundesländer Vorschläge erarbeiten. Kaum beschlossen, richtet uns die Regierung über Medien aus, dass ihr das wurscht ist.

ÖSTERREICH: Wie kann Wien jetzt weitermachen?

Hacker: Ich gehe davon aus, dass der Bund, wie es sich in diesem Land gehört, die Länder einlädt, um es zu besprechen. Es ist ein kleiner Irrtum, dass wir die Befehlsempfänger des Bundes sind.

ÖSTERREICH: Gibt es konkrete Kritikpunkte?

Hacker: Das ist nur eine Überschriftensammlung. Ich habe mir das nicht einmal im Detail durchge­lesen. Ich warte auf den Gesetzesvorschlag.

ÖSTERREICH: Anderes Thema: Was tut Wien in Sachen AUVA?

Hacker: Es ist vollkommen undenkbar, dass ­eines der beiden Spitäler in Wien schließt. Das kann ja niemand ernst meinen. Nicht einmal der Industriellenvereinigung kann man das unterstellen.

ÖSTERREICH: Ein Problem ist auch das KH Nord. Wie kriegen Sie es in den Griff?

Hacker: Ich habe der Leitung des KAV den Auftrag gegeben, in den nächsten drei Wochen sämtlichen Planungen noch einmal durchzuarbeiten. Als neuer Stadtrat gebe ich dem Management diese Zeit, dann wird berichtet und es ist angenagelt. Sollte es einen weiteren Energiekreis geben, dann bin das ich.

ÖSTERREICH: Noch eine Frage zur Zukunft: Wird es wieder einen Flüchtlingskoordinator geben?

Hacker: Wir sehen momentan keinen Bedarf. Aber wir beobachten und entscheiden, ob es jemanden braucht, der das Chaos des Bundes aufarbeitet. Das Problem ist ja, dass der Bund Dinge fordert, sich aber selbst von allen Leistungen zurückzieht, für die er verantwortlich ist.

Interview: Patrick Fischer



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