Parteienfinanzierung

Petzner und FPK-Spitze vor Gericht

13.07.12, 12:01

BZÖ-Chef Josef Bucher sieht noch keine Grund für Konsequenzen.

BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich zu der am Montag anstehenden Ladung von BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner (und mehrerer Vertreter der FPK) vor das Wiener Straflandesgericht zurückhaltend geäußert. Er habe vollstes Vertrauen in die Justiz, über Konsequenzen könne man erst nachdenken, wenn es auch zu einer Anklage kommen sollte, sagte der Bündnis-Obmann am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.

Werbebroschüre
Neben Petzner sind auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPK) vor das Gericht geladen. Es geht um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre im Kärntner Landtagswahlkampf 2009, deren Design an die Wahlwerbung des BZÖ erinnerte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

"Das müssen die Gerichte klären", sagte Bucher dazu. Einen Grund, Petzner von seinen Ämtern oder von seiner Funktion als Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuziehen, sieht der Bündnis-Chef nicht. Man könne ja praktisch gegen jeden eine Anzeige einbringen, sagte er. Solange aber keine Anklage erfolgt ist, sei ein Rückzug "kein Thema", so Bucher.

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