Förderhöhe, Amnestie, Vermögensgrenze - mehrere Punkte bei der Pflegeförderung sind nach wie vor ein Grund zum Streiten.
Einen Tag vor dem Beschluss im Nationalrat geht der rot-schwarze Streit über die Pflege weiter. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchingers Fördermodell angemeldet. Seine Begründung: Selbstständige Pfleger würden diskriminiert, weil sie maximal mit 225 Euro gefördert werden, Unselbstständige erhalten dagegen bis zu 800 Euro.
Buchinger wies die Kritik umgehend zurück und forderte seinen Ministerkollegen auf, sich an Vereinbarungen zu halten. Die Grüne plädierten für eine Pflege-Finanzierung durch Erbschafts- und Schenkungssteuer. FPÖ und BZÖ sprachen von einem "Regierungsmurks".
Ungleiche Förderung muss sein
Verfassungswidrig wäre nicht
die Ungleichbehandlung von selbstständiger und unselbstständiger Pflege,
sondern die Gleichbehandlung, erklärte Buchinger. Nach den Grundprinzipien
des Verfassungsgerichtshofs wäre es nicht nur verfassungswidrig, Gleiches
ungleich zu behandeln, sondern auch Ungleiches gleich zu behandeln.
Die Sozialversicherungshöhe von Selbstständigen und Unselbstständigen sei aber "völlig unterschiedlich". Deshalb sei auch eine unterschiedliche Förderung "geboten", so der Sozialminister.
Amnestie wird nicht verlängert
Geteilter Meinung bleiben SPÖ
und ÖVP auch bei der Amnestie-Verlängerung. Buchinger hält am Aus der
Amnestie fest. Für ihn ändert auch der Vorstandsbeschluss der ÖVP aus der
Vorwoche für eine Verlängerung nichts daran. ÖVP-Pensionistenchef Andreas
Khol appellierte einmal mehr an das "soziale Herz" der SPÖ, der Verlängerung
um ein halbes Jahr doch zuzustimmen.
Van Staa tanzt aus der Reihe
Auf Distanz zur ÖVP-Parteilinie ging
Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa. Er will das Modell jetzt einmal
umsetzen und es nach einem Jahr evaluieren. Außerdem will er an der 7.000
Euro-Vermögensgrenze festhalten. Mit Vorarlberg fixierte Buchinger
unterdessen definitiv die Streichung der Vermögensgrenze. Mit
Niederösterreich wurde eine solche ebenfalls bereits festgelegt.
Erbschafts-und Schenkungssteuer
Die Grünen plädierten für ein
komplett neues Modell: die Finanzierung der Pflege durch eine neue Form der
Erbschafts-und Schenkungssteuer. Ihrer Ansicht nach könnte man damit 500
Mio. Euro im Jahr lukrieren.
FPÖ und BZÖ geht das neuerliche Koalitions-Geplänkel langsam auf die Nerven. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem "Dauergemurkse" der Regierung. Für das BZÖ herrscht beim "Pflegemurks Chaos deluxe", so BZÖ-Chef Peter Westenthaler.
