685 Mio. Euro für Pflegefonds. Pflegeantrag wird erleichtert.
Der Finanznotstand bei der Pflege ist beendet: "Wir haben heute für 435.000 Betroffene die Finanzierung der Pflege gesichert Damit ist für diese Menschen ein würdiges Leben gewährleistet", sagt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegenüber ÖSTERREICH. Gekoppelt an den neuen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern wurde ein Pflegefonds über 685 Millionen Euro für die Mehrkosten bis 2014 eingerichtet.
Wesentlich einfacher wird das Leben für die 63.000 Bezieher von Landespflegegeld: Denn Hundstorfer setzte sich mit seiner Forderung durch, dass künftig der Bund das Geld verwaltet.
"Jeder Antrag wird binnen 60 Tagen entschieden"
"Damit wird jeder Antrag binnen 60 Tagen entschieden", so Hundstorfer. In der Vergangenheit waren ja für das Landespflegegeld 280 Träger zuständig, wie der Rechnungshof kritisiert hatte. Beim Bund sind es nur mehr 23. Außerdem werden die Kriterien für den Bezug vereinheitlicht. "Die Umstellung wird noch eine Knochenarbeit. Ab 2012 soll die Neuerung gelten", sagt Hundstorfer.
inanzierung: Zwei Drittel vom Bund, ein Drittel Land
Insgesamt geben Bund und Länder bereits 1,5 Milliarden Euro für die Pflege aus. Doch die Zahl der Bedürftigen stieg in den vergangenen Jahren stark an. Der Mehraufwand wird jetzt durch den Pflegefonds gedeckt. Zwei Drittel zahlt der Bund, ein Drittel die Länder. 2011 fließen 100 Millionen Euro, 2012 150 Mio., 2013 200 Mio. und 2014 235 Mio. Die Finanzierung nach 2014 ist noch offen: "Dazwischen liegt eine Nationalratswahl, die SPÖ-Position zu Vermögenssteuern ist ja bekannt. Bis 2014 kommt das Geld aus der besseren Wirtschaftsentwicklung und neuen Einnahmen wie der Bankenabgabe", so Hundstorfer.
Sieben Stufen bei Pflegegeld
Stufe 1: 154,20 € / 60 Stunden (neu; alt: 50)
Stufe 2: 284,30 € / 85 Stunden (neu; alt: 75)
Stufe 3: 442,90 € / 120 Stunden
Stufe 4: 664,30 € / 160 Stunden
Stufe 5: 902,30 € / 180 Stunden*
Stufe 6: 1.260,00 € / 180 Stunden* (neu; alt: 1.242,00 €)
Stufe 7: 1.655,80 € / 180 Stunden*
*) Stufe 5: ständige Bereitschaft nötig; 6: dauernde Anwesenheit; 7: bei lebenserhaltenden Geräten
5 Punkte geschafft:
Mit dem neu beschlossenen Pflegefonds habe SP-Bundeskanzler Werner Faymann seine "fünf Punkte", die er bei seiner Rede 2009 angekündigt hatte, "durchgesetzt", freut man sich in der SPÖ. Demnach seien die "Offensive für eine bessere Schule", der Umweltschutz, Gesundheit und Pflege und die "Konsolidierung der Staatsfinanzen" auf Schienen. 80 Millionen Euro wurden für die Schule beschlossen, und mit dem neuen Pflegefonds sei "nicht nur die Pflege abgesichert, sondern auch neue Arbeitsplätze in Schaffung".
