Heute prüft der U-Ausschuss Postenschacher und Geldflüsse. Peter Pilz ist dieses Mal als Journalist im U-Ausschuss dabei.
Am 20. April hatte das Bundeskriminalamt das gesamte Ibiza-Video – acht Stunden Tonaufnahmen und zwölf Stunden Videoaufzeichnungen – sichergestellt. Gestern übermittelte die Soko Tape dann endlich der Staatsanwaltschaft per „Eilboten“ das gesamte Material. Dass das Bundeskriminalamt nur die Staatsanwaltschaft Wien, nicht aber die zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber informiert hatte, hatte am Freitag für böses Blut im U-Ausschuss gesorgt. Immerhin hatte Justizministerin Alma Zadic berichtet, dass sie erst aus den Medien – also mehrere Wochen nach der Sicherstellung – davon erfahren habe.
Das Bundeskriminalamt erklärte, dass es die Zeit für die „Auswertung“ des Materials gebraucht hätte. Ton- und Filmqualität seien nicht gut. Im U-Ausschuss wurde freilich festgestellt, dass Spiegel und Süddeutsche Zeitung dafür im Mai 2019 offenbar nur zwei Wochen gebraucht hätten.
Seit gestern sollte nun der Staatsanwaltschaft auch die Auswertung zur Verfügung stehen. Etwas, das die 13-U-Ausschuss-Mitglieder, die heute erneut zusammentreten, erfreuen wird.
Am Dienstag geht es mit dem Komplex Casinos weiter – samt Zeugenaussage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Glücksspielkonzerns.
Zentrale Figur eines FPÖ-Vereins als Zeuge
Besonders spannend könnte es am Mittwoch werden. Immerhin ist im Ibiza-Video ja auch zu sehen, wie HC Strache der vermeintlichen Oligarchennichte erklärt, dass es um Spenden am Rechnungshof vorbei an Vereine gehe. Einer, der so einen Verein anführt – Markus Tschank, Ex-FPÖ-Mandatar –, soll am Mittwoch von den U-Ausschuss-Mitgliedern befragt werden.
Pilz: "So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren"
oe24.TV: Warum hat der Chef der Soko Tape den Fund des Videos geheim gehalten?
Peter Pilz: So etwas darf in einem Rechtsstaat niemals passieren. Dass die Justizministerin nichts davon weiß – da führt man die Republik an der Nase herum. Strache hat ja auch gesagt, er wundert sich, dass Chats zwischen Kanzler Kurz und ihm nicht da sind. Der Soko-Chef wird im U-Ausschuss befragt, ob es zu einer Beweismittelvernichtung gekommen ist.
oe24.TV: Sie halten die Soko also für einen ÖVP-Verein?
Pilz: Die Soko Tape ist entweder ein Instrument der Justiz – oder es sind sicherheitspolizeiliche Bodyguards des Bundeskanzlers. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKSta vertraut der Soko ja nicht. Wir müssen schauen, ob die Soko nicht dem Innenminister statt der WKSta berichtet. Zentrale Figur ist der Innenminister Nehammer.
oe24.TV: Warum sind Sie beim U-Ausschuss dabei?
Pilz: Ich nehme als Journalist teil – ich habe ja ZackZack.at gegründet. Ich habe einen Vorteil, weil ich viel von innen kenne.
oe24.TV: Der Ausschuss wird ja deutlich dramatischer …
Pilz: Klar, allein der Casinos-Akt ist ein Sittenbild der Republik. Da sagen zwei Spitzen der FPÖ in Ibiza die Wahrheit über Postenschacher und Korruption – und das ist ihr politisches Ende. Die Hauptpartei ist aber die ÖVP. Die FPÖ hat nur die kleinen Stücke und Krümel vom Kuchen weggefressen.
oe24.TV: Die ÖVP hat den ganzen Kuchen verschnabuliert?
Pilz: ÖVP und FPÖ haben sich auf einen Pakt geeinigt: Wir teilen uns die Posten 2 zu 1 auf. Da haben sich 6er-Runden getroffen: Kurz, Blümel, ein ÖVP-Vertrauter, Strache, Kickl und auch Hofer haben das alles paktiert …
