Plassnik: "Sind doch keine sicherheitspolitischen Schlawiner"

Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) fordert in Sachen Sicherheitspolitik "deutlich mehr Durchblick und Tempo". Österreich müsse die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur aktiv mitgestalten, sagte Plassnik, die demnächst 70 Jahre alt wird, der APA. "Wir sind doch keine sicherheitspolitischen Schlawiner!" Sie lobte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als kluge Politikerin und kritisierte, dass der FPÖ staatspolitisches Verantwortungsgefühl abgehe.

In Sachen militärischem Beistand wolle Österreich politisch weniger als es juristisch dürfe, betonte die ausgebildete Juristin: "Da wir im Fall eines militärischen Angriffs auf uns von unseren EU-Partnern militärischen Beistand erwarten, werden wir doch wohl auch umgekehrt bereit sein, unsererseits Beistand mit den gebotenen militärischen Mitteln zu leisten! Alles andere wäre eine einseitige Solidarität, das ist unseriös." Dass sich die österreichische Regierung nicht zu einer Zustimmung zum EU-Mercosur-Abkommen durchringen konnte, erachtet die frühere Diplomatin als "blamables Versäumnis".

Ein Abschaffen des Veto-Rechts auf EU-Ebene befürwortet sie nicht. Geschlossenheit lasse sich nicht durch Ausgrenzung erreichen, betonte Plassnik. Sie plädiert für mehr Kooperation mit Ungarn nach dem Machtwechsel in Budapest und dafür, dass ihre Heimat Kärnten "zu seiner doppelten DNA steht". Die frühere Außen- und Europaministerin bedauert gleichzeitig, dass es nicht gelungen sei, worum sie gekämpft habe: ein maßgeschneidertes Abkommen EU-Türkei, das den gemeinsamen Bedürfnissen entspricht. Dieser pragmatische Ansatz sei am sturen Festhalten am Begriff "Beitritt" auf beiden Seiten gescheitert. Die berühmte Schlagzeile einer türkischen Zeitung "190 cm blonder Eigensinn" empfindet Plassnik als "fantasievolles Kompliment".

Das APA-Interview im Wortlaut:

APA: Wie beurteilen Sie generell die Außenpolitik der neuen Bundesregierung? Sehen Sie konkrete Erfolge oder Pannen?

Plassnik: Ich war auch Europaministerin, ich hätte mich sehr ins Zeug gelegt, Österreich bei bestimmten Themen besser zu positionieren. Beispiel: Das EU-MERCOSUR-Abkommen hätten wir angesichts der konkreten Verhandlungsergebnisse unbedingt überprüfen und im Parlament einen positiven Beschluss herbeiführen sollen. Ein blamables Versäumnis. Da wurde nicht in der Sache argumentiert. Auch in der europäischen Sicherheitspolitik ist deutlich mehr Durchblick und Tempo gefragt, von Österreich und unseren Partnern. Der Schutz unserer Menschen, unseres Territoriums und unserer Institutionen braucht Entschlossenheit und europäische Weitsicht. Jetzt!

"Unqualifizierte Angriffe" gegen Meinl-Reisinger

APA: Außenministerin Meinl-Reisinger scheint sehr im Visier gewisser Kreise zu stehen. Hat sie es schwerer als männliche Kollegen?

Plassnik: Ich schätze die Außenministerin sehr, sie ist eine mutige und kluge Politikerin. Sie positioniert sich bei wichtigen Themen wie der Neutralität bewusst gegen die Linie der FPÖ, daher wird sie aus dieser Ecke massiv angegriffen. Aber diese unqualifizierten Angriffe schwächen ihre Argumente nicht, ganz im Gegenteil. Sie zeigen, wie sehr der FPÖ staatspolitisches Verantwortungsgefühl abgeht. Und internationale Kompetenz.

APA: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie sehen, dass Ihr früherer russischer Amtskollege Sergej Lawrow noch immer im Amt ist?

Plassnik: Seine Zeit ist vorbei.

APA: Bei einem APA-Interview kurz vor Ihrer Pensionierung haben Sie zum Thema Nahost gesagt: "Beim höchst komplexen Geschehen in Nahost habe ich persönlich mich immer sehr um differenziertes Analysieren, Kommunizieren und Handeln bemüht." Erachten Sie das in der aktuellen österreichischen Politik gegeben?

"Keine Oberlehrerin"

Plassnik: Das ist nach wie vor mein Anspruch, das ist auch sachlich geboten. Aber ich lasse mich nicht zur Oberlehrerin für die aktuelle österreichische Politik machen.

APA: Wie sehen Sie das Festhalten an der österreichischen Kandidatur um einen nicht-ständigen Sicherheitsratssitz nach dem Einstieg Deutschlands? Wäre ein Ausstieg nicht besser gewesen, um nicht eine Beschädigung des österreichischen Ansehens in der UNO zu riskieren?

Plassnik: Das ist eine Frage der Taktik, die müssen diejenigen beantworten, die heute in der Verantwortung sind. Aber grundsätzlich ist eine Bewerbung um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kein Ansehens-Wettbewerb, sondern das Angebot, der Internationalen Gemeinschaft einen qualifizierten Dienst zu erweisen.

Skeptisch gegen Abschaffung von Vetorecht

APA: Teilen Sie die Forderung von Ministerin Meinl-Reisinger nach einer Abschaffung des nationalen Vetorechts in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik?

Plassnik: Zu diesem Grundsatz-Thema tausche ich mich mit der Außenministerin aus, ich bin in der Sache wohl zurückhaltender als sie. Die EU braucht mehr Geschlossenheit, da sind wir beide uns einig. Nur lässt sich das durch Ausgrenzung aus meiner Sicht nicht erreichen. Das sind oberflächliche Slogans. Das riskiert, intern die EU-Gegner zu stärken. Die Wirklichkeit ist komplexer. Als EU-Miteigentümer müssen wir in einigen Zuständigkeiten unsere Verantwortung gemeinsam wahrnehmen, auch wenn das im Einzelfall nervenzerfetzend mühselig ist. Wie in einer Familie - die wird auch nicht besser, indem einem Familienmitglied das Stimmrecht weggenommen wird.

APA: Wie gut abgestimmt sehen Sie die beiden diesbezüglich kompetenten Parteien ÖVP und NEOS in der österreichischen Außen- und Europapolitik?

Plassnik: Das können nur die Handelnden selbst beurteilen.

APA: Sollte Österreich nach dem Machtwechsel in Ungarn die Gelegenheit ergreifen und sich institutionalisiert enger mit den mitteleuropäischen Staaten (Visegrad-Gruppe) zusammenschließen oder ist man besser beraten, weiter auf verschiedene Formate zu setzen?

Plassnik: Es liegt auf der Hand, dass die Geografie gemeinsame Interessen schafft. Wir haben früher etwa mit Ungarn schon gemeinsame Regierungssitzungen gehabt, um Schnittflächen besser herauszuarbeiten. Auch die regionale Partnerschaft war so ein Ansatz. Gut, dass jetzt ein Impuls aus Ungarn kommt. Ich könnte mir viele Themen von gemeinsamem Interesse vorstellen, innere Sicherheit, Verkehr, Umwelt, Luftschutz, regionales Krisenmanagement. Aber auch Hilfe für die Ukraine und den Beitritt der Balkanstaaten.

Gekämpft für ein maßgeschneidertes EU-Türkei-Abkommen

APA: Sie hatten im Jahr 2005 ja eine prominente Rolle, als es um den Widerstand gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ging. Wie sehen Sie die EU-Türkei-Beziehungen heute?

Plassnik: Die Verhandlungen haben 2005 trotzdem begonnen, sie stehen aber längst still. Ich habe damals gekämpft für ein maßgeschneidertes Abkommen EU-Türkei, das unseren gemeinsamen Bedürfnissen entspricht. Für eine europäisch-türkische Gemeinschaft. Dieser pragmatische Ansatz ist leider am sturen Festhalten am Begriff "Beitritt" auf beiden Seiten gescheitert. Jetzt geht es primär darum, dass die Türken und Türkinnen selbst klären, wie die Türkei der Zukunft aussieht.

APA: Wie denken Sie über die berühmte Schlagzeile "190 cm blonder Eigensinn"?

Plassnik: Ein fantasievolles Kompliment.

APA: Österreich plädiert seit vielen Jahren für eine EU-Erweiterung des Westbalkans, sehen Sie jetzt etwas mehr Bewegung, wenn auch darüber diskutiert wird, dass die wesentlich größere Ukraine im Schnellverfahren aufgenommen werden soll und eine Quasi-Mitgliedschaft von Ländern wie Kanada angedacht wird?

Plassnik: Jeder österreichische Außenminister und Bundeskanzler setzt sich massiv ein für die Südost-Erweiterung, das ist auch vollkommen richtig so. Aber jedes Beitrittsland muss auch konkret beitrittsreif werden. Das geht nicht per Dekret oder durch Schönreden, nur durch konsequente glaubwürdige Arbeit. Etwa bei der tatsächlichen Korruptionsbekämpfung. Es ist traurig, aber offenbar müssen manche alten politischen Eliten "ausdienen".

"Wegducken schützt nicht"

APA: Wie beurteilen Sie Vorschläge wie jener des Ex-NATO-Generalsekretärs Rasmussen, der sich für ein europäisches Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung der Ukraine sowie für ein Bündnis von Demokratien als Gegenpol zu den Machtzentren USA, China und Russland einsetzt? Sollte sich Österreich hier beteiligen?

Plassnik: Österreich muss die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur unbedingt aktiv mitgestalten, schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Wegducken schützt nicht. Und mangelnde Solidarität schon gar nicht. Wir werden von unseren Partnern sehr genau beobachtet, geprüft und gewogen. Wer von anderen ernst genommen werden will, muss sich selbst ernst nehmen. Nur kein verschämtes Abseitsstehen. Als Demokratie dürfen wir nie den Willen zur Selbstverteidigung aufgeben. Das geht heute und morgen nur gemeinsam als Europa. Wir sind doch keine sicherheitspolitischen Schlawiner!

APA: Auf EU-Ebene steht die Ausformulierung der gegenseitigen Beistandsverpflichtung bevor. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass Österreich keinen militärischen Beistand leisten muss, wenn ein anderer EU-Staat angegriffen wird?

Plassnik: Sie formulieren Ihre Frage schon so angstvoll, als gäbe es für uns keine andere Rolle als die des Feiglings oder Drückebergers. Juristisch dürfen wir das, aber politisch klammern wir uns lieber an die Ausstiegsluke der Irischen Klausel. Konkret: wir wollen weniger, als wir dürfen. Da wir im Fall eines militärischen Angriffs auf uns von unseren EU-Partnern militärischen Beistand erwarten, werden wir doch wohl auch umgekehrt bereit sein, unsererseits Beistand mit den gebotenen militärischen Mitteln zu leisten! Alles andere wäre eine einseitige Solidarität, das ist unseriös. Ich hielte es daher für klug, jetzt schon die ganze Palette unserer Handlungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen und breit mit der Bevölkerung zu diskutieren. Ein echtes Abwägen sachlicher Argumente. Die Regierung muss sich geschlossen hinstellen und erklären.

APA: Wie sehen Sie den Vorstoß der NEOS, dass der früheren Außenministerin Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wird?

Plassnik: Nicht mein Thema.

Europa- und Außenministeramt als "höchstmögliche Ehre"

APA: Welche Funktion im außenpolitischen Bereich (in Österreich oder international) hätten Sie gerne bekleidet? Sind Sie froh, dass der Kelch der OSZE-Generalsekretärin an Ihnen vorbeigegangen ist?

Plassnik: Meinem Land als Europa- und Außenministerin gedient haben zu dürfen, bleibt die höchstmögliche Ehre.

APA: Wie geht es mit dem Magazin "European Voices"? Merken Sie die viel zitierte Medien- und Vertrauenskrise?

Plassnik: Ein geniales Produkt, wirklich spannend! Es ist uns gelungen, hier in Wien ein neues, noch dazu englischsprachiges Magazin mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa zu gründen und erfolgreich in Print und digital zu betreiben. Demnächst erscheint Ausgabe Nummer 10. Elegant im Auftritt, gewichtig im Inhalt, voll mit entdeckungswürdigen Leuten. Machen Sie sich ein Bild, blättern Sie "European Voices" durch.

"Doppelte DNA" Kärntens

APA: Wie sehen Sie die politische Situation in Ihrer Heimat Kärnten zwei Jahre vor der Landtagswahl? Befürchten Sie nach dem Ende der Ära Kaiser eine Verschärfung der politischen Situation, insbesondere was das Zusammenleben der beiden Volksgruppen betrifft? Welche Rolle kann und soll die ÖVP diesbezüglich spielen?

Plassnik: Kärnten wird sein volles Potenzial nur entfalten können, wenn es zu seiner doppelten DNA steht. Wir sind über Jahrtausende aus der Verflechtung des Germanischen und des Slawischen entstanden, mit einer Schicht Römertum garniert. Jetzt ermöglicht uns der Koralmtunnel einen neuen Blick auf Unterkärnten, wo diese gemischtsprachige Durchdringung so intensiv spürbar ist. In der Malerei, in der Dichtung, in der Musik, im Temperament. In der Landschaft. Das sollten wir mit begeisterungswilliger Neugier entdecken. Und uns endlich vom alten Gift befreien.

(Die Fragen stellten Alexandra Demcisin und Stefan Vospernik/APA.)

ZUR PERSON: Ursula Plassnik, geb. am 23. Mai 1956 in Klagenfurt, war von 2004 bis 2008 Außenministerin. Die Juristin war ab dem 1981 in mehreren Funktionen im Außenministerium tätig. 2011 galt sie als Favoritin für den Posten des Generalsekretärs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wegen Widerstands aus der Türkei zog sie ihre Kandidatur zurück. Vor ihrer Pensionierung war sie österreichische Botschafterin in der Schweiz. Plassnik ist weiterhin als politische Kommentatorin und beim von ihr mitbegründeten Monatsmagazin "European Voices" aktiv.