Der Baustellen-Sommer der Regierung

Viele Dinge wurden von der Regierung für den Herbst oder Anfang 2027 versprochen. Über den Sommer - oft besser noch davor - muss die Regierung nun zahlreiche dieser Vorhaben umsetzen. Ein Überblick: 

Bundesstaatsanwaltschaft: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte vor rund einer Woche an, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf noch im Mai in Begutachtung gehen soll. Ob das tatsächlich so sein wird, bleibt abzuwarten. Anschließend muss das Gesetz noch im Parlament beschlossen werden. Die Weisungsspitze soll von der Justizministerin auf eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde übertragen werden. 

Gesundheitsreform: Bundeskanzler Christian Stocker kündigte bereits im Herbst 2025 an, eine Finanzierung aus "einer Hand" zu forcieren. Auf erste Richtungsentscheidungen will man sich noch im Juni einigen, konkretere Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Der ganz große Wurf dürfte die Reform aber nicht werden. 

Wehrdienstverlängerung: Dass die Wehrdienstreform schon am 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, darf bezweifelt werden. Auch eine Volksbefragung zu dem Thema steht nach wie vor im Raum. Für eine mögliche Verlängerung des Zivildienstes bedürfe es zudem einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. 

Sozialhilfereform: Die angekündigte Sozialhilfereform könnte für Zündstoff in der Koalition sorgen. Zuletzt zofften sich ÖVP und SPÖ bereits beim (ebenfalls noch nicht beschlossenen) Integrationspflichtengesetz. 

Klimaschutzgesetz: Auch beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz gibt es noch keinen Weißen Rauch in der Koalition. Zuletzt übermittelte der zuständige Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) einen Entwurf an die Regierungspartner. Erste durchgesickerte Pläne Totschnigs waren SPÖ und NEOS zu lasch. 

Lohntransparenz: Eigentlich sollte die Lohntransparenz-Richtlinie der EU schon im Juni in Österreich umgesetzt sein. Bisher wurde man sich in Detailfragen aber noch nicht einig. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen vor einer Bürokratie-Lawine. 

Beleg-Lotterie: Im Oktober soll eigentlich eine Beleg-Lotterie starten. Wer Rechnungen einreicht, kann Geld gewinnen. Die Regierung erhofft sich ein Instrument zur Betrugsbekämpfung im Handel. Ein Beschluss scheitert derzeit noch an technischen Details. 

ORF-Reform: Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will im Sommer einen Reformprozess für den ORF einleiten. Im August sollen Meinungen und Vorschläge eingeholt werden, im September ist ein Konvent mit internationalen Expertinnen und Experten geplant. Die Generaldirektorenwahl ist da schon längst über die Bühne gegangen.