Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Donnerstagabend bei einem Sicherheitsempfang "spürbar mehr Geld und keine kleinen budgetären Schönheitskorrekturen" gefordert.
Man müsse diese Diskussion "ehrlich führen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister in einer Rede vor Einsatzkräften. Indes betonte er die Bedeutung des Heeres bei der Bewältigung von Krisen und Naturkatastrophen.
"Trennen wir zwischen der militärischen Neutralität als unverrückbaren Grundpfeiler unseres Landes und der budgetären Notwendigkeit zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung", hielt Platter fest. Österreich brauche ein Heer, "das zur Verteidigung des Landes und Herstellung von Frieden einsatzfähig ist und gleichzeitig in Österreich dann zur Stelle ist, wenn wir in Notsituationen geraten", meinte der Landeschef. Er wisse, dass "das nächste Hochwasser oder die nächste Unwetterkatastrophe in unserem Land anstehen wird" - nicht zuletzt werde dies durch den Klimawandel verschärft.
In den vergangenen zwei Jahren habe sich im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise die Wichtigkeit des Bundesheeres gezeigt, es war "eine tragende Säule für ein funktionierendes Krisenmanagement". Nun sei es "im Ukraine-Krieg gefordert".
Heeresbudget steht vor Aufstockung
In Österreich war angesichts des Krieges einmal mehr eine Debatte über die Ausstattung des Bundesheeres und die Neutralität entfacht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) kündigten zuletzt an, das Wehrbudget erhöhen zu wollen. Generalstabschef Robert Brieger meinte daraufhin, dass der Budgetbedarf zur Sanierung des Heeres derzeit aktualisiert werde. Man hätte mit der Anhebung des Budgets ab 2022/23 auf ein Prozent des BIP und dann stufenweise auf 1,5 Prozent bis 2025 mehr Möglichkeiten als jetzt.
