Platter gegen Polarisierung bei Integrationsfrage

FPÖ-Antrag zu Islam-Frage
Die Freiheitlichen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "die von ihr praktizierte, falsch verstandene Toleranz gegenüber dem Islamismus aufzugeben". Durch die strikte Anwendung der bestehenden Rechtsordnung solle dafür Sorge getragen werden, dass Österreich vor der fortschreitenden Islamisierung und den damit verbundenen Terrorgefahren effektiv geschützt werde, "ohne dass der Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates Vorschub geleistet wird." Der Nationalrat hat am Donnerstagabend den Dringlichen Antrag der FPÖ aber abgelehnt. Alle vier anderen Fraktionen stimmten gegen das Anliegen der Freiheitlichen.

Moscheen sehr bedenklich
Laut FPÖ führen die Moscheen im Land nicht nur äußerlich zu einer Verstimmung in der Bevölkerung, sondern auch die in diesen Gebetshäusern dargebrachten Predigten stimmen die Freiheitlichen sehr bedenklich. Gerade in der zweiten Generation träfen die "Hasspredigten und die Ideen des heiligen Krieges" auf fruchtbaren Boden, analysiert Strache. Eine Assimilation sei unmöglich.

Platter gegen Polarisierung
Innenminister Günther Platter (V) hat in der Beantwortung des Dringlichen Antrags einen seriösen Umgang mit der Integrationsfrage eingefordert. Was er nicht wolle, sei die Polarisierung, meinte er in Richtung FPÖ: "Daraus entsteht ja erst die Radikalisierung." Wer friedlich seine Religion in Österreich lebe, dem solle das jedenfalls möglich sein. Wer aber die Demokratie gefährde, dürfe nicht ungestraft hier leben. Personen, die die österreichische Rechtsordnung nicht akzeptierten, hätten hier nichts verloren, erklärte Platter.

Online-Fahndung als heißes Thema
Platter verteidigte auch die "Online-Fahndung". Diese seien im Kampf gegen die organisierte Internet-Kriminalität dringend notwendig: "Das Internet darf kein straffreier Raum sein." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte davor gefordert, dass die Regierung lieber die Rechtsmittel, die es schon gebe, endlich effektiv einsetzen solle. Die FPÖ und die Grünen lehnen die "Online-Fahndung" klar ab. Mit derartige Maßnahmen würden lediglich unbescholtene Bürger traktiert, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon versteht diese Abwehr gegen die Einführung von weiteren Überwachungsinstrumenten nicht. Ähnlich äußerte sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fürchtet hingegen die "völlige Überwachung" und den "gläsernen Menschen". Zu einer "differenzierten Diskussion" in Integrationsfragen rief indes SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf.

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SPÖ mahnt zu sachlicheren Diskussion
So müsse man etwa bei Moscheen differenzieren, ob es sich um ein "Zentrum der Religion oder einem Zentrum der Gegengesellschaft" handle, erläuterte der SP-Klubobmann. "Der Ton macht die Musik", mahnte er zu einer sachlicheren Diskussion. Er betonte, dass es zwar keine "Gnade für den Terror" geben dürfe, andererseits könne man aber aus dem Islam an sich nicht herauslesen, dass er Ursprung des Terrors sei, so Cap.

Ähnlich argumentierte Van der Bellen. Eine Diskussion sei zweckmäßig, allerdings unter der Einhaltung gewisser Grenzen. Es gehe dabei vor allem um Fragen des Alltagslebens, so der Grüne. Nicht alle Terroristen hätten einen religiösen Hintergrund, unterstrich er. Hätte es Mohammed nicht gegeben, dann würden sich etwa Al-Kaida-Mitglieder eine andere Legitimation für ihr Vorgehen suchen, so seine Argumentation.

BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler sprach sich ganz klar für die Einführung zusätzlicher Fahndungsmaßnahmen aus. Dem FPÖ-Antrag warf Westenthaler Widersprüchlichkeit vor. Einerseits werde darin vom Schutzbedürfnis der Österreicher gesprochen, andererseits würden zusätzliche Überwachungsmethoden abgelehnt.

"Österreich sitzt nicht unter einer Kästeglocke"
BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner: "Es gibt aktuelle Fälle, bei denen man gesehen hat, daß hier in Österreich Aufhältige plötzlich zu einer Gefahr für den Staat und die Bevölkerung werden". "Auch muß klar sein, daß Österreich nicht unter einer Käseglocke sitzt, sondern wir haben zwei Kriterien bei terroristischen Gefahren. Auf der einen Seite Symbole entsprechend anzugreifen oder leicht erreichbare Ziele umzusetzen. Es ist daher Solidarität gefordert, wir brauchen auch den Schutz und die Informationen von allen Ländern und wir müssen auch klar signalisieren, daß es hier in Österreich kein Ruhekissen für den Islam gibt. Man muß aber auch den in Österreich aufhältigen Islamvertretern sagen, sie müssen sich auch klar von Radikalen distanzieren", forderte Scheibner.

FPÖ als "Ankündigungsriese und Umsetzungszwergerl"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bedankte sich bei Innenminister Günther Platter (V) für das Aufgreifen der drei mutmaßlichen Islamisten in Österreich. Wesentlich dazu beigetragen hätten Überwachungsinstrumente, wie der Lauschangriff, so Missethon. Dies sei der Beweis für die Notwendigkeit der Exekutive auch in Hinkunft alle Instrumente zur Aufklärung solcher Fälle zur Verfügung zu stellen. Dass sich Strache gegen derartige Maßnahmen ausspricht, macht den FPÖ-Chef für Missethon zum "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwergerl".