Die Medienbehörde KommAustria lässt Beschluss des ORF-Stiftungsrates zur Anhebung des Programmentgelts unbeanstandet
Das ORF-Programmentgelt wird am 1. Februar um acht Prozent erhöht. Die Medienbehörde KommAustria teilte am Montag mit, dass die Anhebung die Bestimmungen und Voraussetzungen des ORF-Gesetzes erfülle, womit die letzte Hürde genommen wurde. Insgesamt müssen GIS-pflichtige Haushalte somit künftig 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten und damit 1,38 Euro mehr als bisher. Das Radioentgelt steigt um 37 Cent auf 4,97 Euro, das Fernsehentgelt um 1,01 Euro auf 13,62 Euro.
KommAustria stimmt Erhöhung zu
Der damalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlug die Erhöhung gemeinsam mit dem amtierenden ORF-Chef Roland Weißmann vor. Der Stiftungsrat beschloss sie im Oktober mit breiter Mehrheit, der ORF-Publikumsrat stimmte zu. Die KommAustria hatte noch zu prüfen, ob der Finanzplan des ORF für die kommende Gebührenperiode auf die sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausgerichtet ist und ob die vorgelegten Zahlen auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheinen - was sie taten.
Der vom ORF an die Medienbehörde übermittelte Antrag führte nicht nur die allgemeine Teuerungsrate ins Treffen, sondern auch den gesetzlich vorgeschriebenen, intensivierten Ausbau der barrierefreien ORF-Angebote. Auch Digitalisierungsbemühungen des größten Medienunternehmen des Landes - primär im Zusammenhang mit Vorbereitungen zum geplanten ORF-Player - führte der ORF als Begründung für die Programmentgelterhöhung an.
Deutliche Mehreinnahmen
Mit wie viel Mehreinnahmen der ORF nun aufgrund der Erhöhung rechnen kann, wollte Weißmann bei seiner ersten großen Pressekonferenz nicht beantworten und verwies auf "komplizierte Berechnungen". Fest steht, derzeit erhält der ORF rund 650 Mio. Euro aus GIS-Einnahmen. Mit der Anpassung dürfte sich die Summe im nächsten Jahr rund um 700 Mio. Euro bewegen. Dennoch kündigte Weißmann ein nötiges Einsparungsvolumen von 200 Mio. Euro bis 2025 an. "Gemeinsam mit der Teilvalorisierung des Programmentgelts ist damit sichergestellt, dass der ORF seinen gesetzlichen Auftrag in Radio, Fernsehen und Online für das österreichische Publikum auch in Zukunft in vollem Umfang umsetzen kann", hieß es in einer Aussendung. Betont wurde vonseiten des ORF stets, dass sich die Erhöhung des Programmentgelts wie bei allen Anpassungen der vergangenen 30 Jahre unterhalb der kumulierten Inflationsrate bewege.
Die künftig von GIS-pflichtigen Haushalten zu entrichtenden 18,59 Euro Programmentgelt machen in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren aus. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. In der Steiermark war sie bis zuletzt mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fielen bisher insgesamt 26,73 Euro an Gebühren an. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land und die Gebühr war mit 20,93 Euro spürbar billiger. Wie viel die GIS-Gebühr künftig insgesamt ausmacht, ist derzeit aufgrund der Bundes- und Länderabgaben noch nicht klar.
