Rechte polnische Regierung wird EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nicht mehr nominieren.
Es ist ein Knalleffekt: Die rechtskonservative Regierung in Polen hat ihren eigenen polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk brüskiert. Sie versagte ihrem Landsmann am Samstag die Unterstützung einer neuerlichen Kandidatur als Ratspräsident und nominierte stattdessen den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.
Damit werden die Karten vor der Neubestellung des Ratspräsidenten im Sommer neu gemischt: Der liberale Tusk saß auf einem konservativen Ticket. Und EU-Sozialdemokraten sind nach der Wahl des konservativen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ohnehin scharf auf den Job Tusks. Bei einem Treffen auf Malta haben sie sich vor drei Wochen verständigt, Anspruch auf den Ratspräsidenten zu erheben. Mögliche Kandidaten: der slowakische Premier Robert Fico, aber auch Österreichs Werner Faymann. Der ehemaligen Bundeskanzler dementierte alle Ambitionen auf den EU-Job bisher beharrlich.(gü)
