Bis zur Abstimmung am Donnerstag kämpfen SPÖ und ÖVP noch um FPÖ-Unterstützung.
Wenige Tage vor der Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten im Hauptausschuss des Parlaments ist ein Machtkampf zwischen SPÖ und ÖVP ausgebrochen. Bisherige Gespräche zwischen SPÖ-Kanzler Christian Kern und seinem Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind ergebnislos verlaufen. Die ÖVP hat zwei eigene Kandidatinnen nominiert: die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, und die Präsidentin des steirischen Rechnungshofes, Margit Kraker.
ÖVP verhandelte bereits mit FPÖ und Team Stronach
Berger – einst im Büro von Jörg Haider und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess tätig – gilt als Favoritin. Denn hinter den Kulissen hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka – in Absprache mit Mitterlehner – bereits mit FPÖ und Team Stronach über eine Mehrheit für Berger verhandelt.
Dass die SPÖ – sie hat Rechnungshof-Sektionschef Gerhard Steger und Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann nominiert – Berger bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützt, gilt als „ausgeschlossen“, sagen Rote.
Am Mittwoch stellen sich die Kandidaten einem Hearing im Hauptausschuss. Am Donnerstag soll dort ein neuer Rechnungshofpräsident gekürt werden und am 15. Juni eine Mehrheit im Plenum des Nationalrates erhalten. Derzeit schaut es danach aus, als könnten Schwarz, Blau und Team Stronach die SPÖ überstimmen.
Rot-Grün-Neos-FPÖ-Allianz für eine Gegenkandidatin?
Noch will sich die SPÖ aber nicht geschlagen geben. Teile der SPÖ überlegen, die ÖVP-Kandidatin Kraker zu unterstützen, um die „schwarz-blaue“ Berger zu verhindern. Andere wollen aber einen „Gegen-Coup“ versuchen.
Sie wollen FPÖ und Team Stronach davon überzeugen, mit ihnen, den Grünen und den Neos die Unternehmerin Viktoria Kickinger oder Steger zu wählen und die ÖVP damit zu überstimmen. Die burgenländische SPÖ wurde vom SPÖ-Klub gebeten, die Blauen zu „bearbeiten“. Derzeit schaut es aber nicht danach aus, als würden die Blauen die roten Liebesrufe erhören.
