Die Opposition in Wien reagiert heftig auf ein vernichtendes, 526 Seiten dickes Finanzgutachten.
Es geht um die Betreiber eines Netzwerkes an Islam-Kindergärten in Wien, das von der zuständigen MA 10 reichlich mit Steuergeld gefördert wurde. Wie berichtet, kam der renommierte Gutachter DDr. Gerhard Altenberger in seiner Expertise zu dem Schluss, dass bei Einnahmen von 3,9 Mio. Euro ein möglicher Schaden von bis zu 2,79 Mio. Euro bei den Vereinen im Einflussbereich von Abdullah P. entstanden sind. Durch die Vorlage von gefälschten Gemeinnützigkeitsbescheinigungen sei – so Altenberger – aufgrund der zu Unrecht beantragten und vereinnahmten Fördermittel ein zusätzlicher Schaden von 842.646 Euro entstanden. Macht zusammen weit mehr als 3,5 Mio. Euro „kriminelle Miese“. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kontrolle
Die Opposition tobt über den handfesten Skandal im Zusammenspiel mit der Stadtregierung. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus ätzt: „72 Prozent der Förderungen wurden veruntreut. Dazu mit gefälschten Dokumenten ein enormer Betrag kassiert, und der Magistrat will das nicht bemerkt haben. Ich glaube nicht an Zufälle.“ VP-Bildungssprecherin Sabine Schwarz fordert, dass Rot-Grün endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und das Förder- und Kontrollsystem auf professionelle Beine stellen muss.
