Das Heer darbt zwar vor sich hin – für ein ÖVP-nahes Sicherheitsinstitut sind aber sehr wohl Mittel vorhanden.
Zahlungen an parteinahe Vereine waren beim Heer immer schon ein Thema. SPÖ-Mann Jan Krainer wollte aktuell von Heeresministerin Klaudia Tanner wissen, welche Summen in den letzten fünf Jahren an ÖVP-nahe Institutionen geflossen sind – und wurde fündig. Wie die ÖVP-Ministerin in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mitteilte, flossen seit 2016 jährlich zwischen 154.500 und 260.000 Euro an das sogenannte „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik AIES“. Insgesamt gingen seit 2016 1,274 Millionen Euro an „Vertragszahlungen bzw. an „Förderungen" an das AIES.
Ex-ÖVP-Minister als Präsident
Das AIES hat mit Ex-Volksanwalt Peter Fichtenbauer zwar einen blauen Vizepräsidenten und mit Velina Tchakarova eine ausgewiesene Expertin als Direktorin. Doch die ÖVP-Nähe ist evident: So ist nicht nur Ex-ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend der Präsident, man logiert auch am Areal des schmucken Springerschlössls in Wien-Meidling – und das gehört der ÖVP und ist auch Sitz der ÖVP-Parteiakademie „Polak“. Und: Fasslabend war noch vor einigen Jahren selbst Präsident der „Polak“.
