Der Verfassungsgerichtshof stellt dem Gesundheitsminister teilweise absurd strenge Fragen in Sachen Impfpflicht. Dahinter steht ein FPÖ-naher Höchstrichter.
Andreas Hauer war eine der ersten Postenbesetzungen der ÖVP-FPÖ-Koalition. Nicht einmal dreieinhalb Monate nach ihrem Start setzte Türkis-Blau im März 2018 den FPÖ-nahen schlagenden Burschenschafter ins Höchstgericht, sein Name stand ganz oben in einem "Sideletter" zum türkis-blauen Koalitionspakt aus dem Jahr 2017. Andreas Hauer ist es auch, der jetzt die Beschwerden gegen den Lockdowns für Ungeimpfte im VfGH behandelt. In einem Schreiben an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein stellt Hauer Dutzende Fragen zu den Regierungsmaßnahmen, die nur einen Schluss zu lassen: Der Mann will die Lockdowns kippen.
Schreiben Hausers an den Gesundheitsminister
So erfragt der Richter penibel Daten zu Verstorbenen -ob "an" oder "mit" Covid -sowie zu Hospitalisierungen und zum Alter der Betroffenen - diese Fragen stammen praktisch aus dem Fundus von Corona-Zweiflern. Gefragt wird auch "welche Virusvarianten waren am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner 2022 und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten bzw. Hospitalisierten bzw. Verstorbenen vertreten?" Ob Mückstein solche Daten hat?
Und es geht so weiter. So will Hauer wissen, "um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?" Insgesamt sind es 10 Fragenkomplexe mit teilweise Dutzenden Unterfragen, die Mückstein bis zum 18. Februar (!) beantworten soll.
Hauer will Grundstein für Aufhebung legen
Insider weisen darauf hin, dass es auf eine ganze Reihe von Fragen einfach keine Antwort gibt. Für sie ist klar: Hauer will Mückstein in eine Position bringen, in der der die Lockdowns nicht ausreichend begründen kann - damit wäre der Grundstein für eine Aufhebung gelegt.
Vizepräsidentin führt das Regiment
Nur: Hauer mag den Akt bearbeiten - entschieden wird die Sache von allen Richtern. Und da führt die (von den Grünen nominierte) Vizepräsident Verena Madner das Regiment. Delikat: Wäre Türkis-Blau nicht 2019 geplatzt, wäre Hauer schon längst selbst Vizepräsident. Sammelt Hauer jetzt genug "Beweise" für das Versagen des Gesundheitsminister hätte er gute Karten, das Gesetz doch noch zu kippen. Erste Beratungen könnte es noch im März geben. Es ist aber auch gut möglich, dass es eine Entscheidung erst gibt, wenn die Corona-Maßnahmen schon längst aufgehoben sind.
