Parlamentsdirektion hat versucht mittels Exekutor dem Chatman habhaft zu werden.
Erst am Donnerstag hatte Ex-Öbag-Chef und „Chatman“ Thomas Schmid dem Parlament de facto wieder den Stinkefinger gezeigt. Es war die dritte Ladung, der der einstige Kurz-Vertraute („Ich liebe meinen Kanzler“) nicht nachkam, im April hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beugestrafe von 5.000 Euro verhängt gehabt.
Alles vergeblich, denn der gebürtige Tiroler hat seinen Wiener Wohnsitz aufgegeben und lebt in den Niederlanden. Via seinem Anwalt bleibt Schmid zwar für die Justiz greifbar – doch kann die Parlamentsdirektion Ladungen nicht per RSa-Brief zustellen – Schmid entgeht so allen Strafen.
Krainer: Zustellung hat bereits stattgefunden
Das soll sich jetzt ändern. Nach einem einstimmigen Beschluss im U-Ausschuss – also auch mit der ÖVP – wurde via österreichische Botschaft in Den Haag ein Exekutor mobilisiert – und der stellt die Ladung bereits zu. wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gegenüber ÖSTERREICH bestätigte. Für Krainer ist jetzt klar, dass eine Beugestrafe ja sogar eine Vorführung vor den U-Ausschuss via Amtshilfe der Niederländer möglich sein müsste: „Wir werden das jedenfalls beantragen.“
Gericht entscheidet. Die Letztentscheidung trifft allerdings das Bundesverwaltungsgericht – das bis jetzt in Sachen Ladungen eher streng vorgegangen ist. Parlamentsinsider sehen allerdings eine offene Rechtsfrage, die erst in allen Instanzen ausjudiziert werden muss, Hoffentlich ist der U-Ausschuss dann nicht schon zu Ende..
