Sie haben einen Pakt zur Impfpflicht unterschrieben. Jetzt bekommen die Landeshauptleute Angst vor der eigenen Courage.
Das beschauliche Waidhofen an der Ybbs –die Heimatgemeinde ausgerechnet von ÖVP-Urgestein Wolfgang Sobotka – lässt derzeit die Innenpolitik durcheinanderpurzeln. Täglich rückt ein Landesfürst nach dem anderen von der Impfpflicht ab. Zuerst Wilfried Haslauer, dann Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner. Der Grund ist die Gemeinderatswahl vom 30. Jänner. Die ÖVP stürzte von 60,2 auf 41,33 Prozent. Im Gegenzug zogen die Impfgegner von der MFG auf Anhieb mit 17,08 Prozent in den Gemeinderat ein – als drittstärkste Kraft. Und das in NÖ, einem Land in dem die Impfquote vergleichsweise hoch ist, ganz anders etwa als in OÖ.
Mikl und Haslauer haben schon mal Angst
Zwar blamieren sich die MFG-Leute gerade, weil keiner wirklich in den Gemeinderat gehen will. Doch der Schock sitzt. Mikl-Leitner und Haslauer haben spätestens 2023 Landtagswahlen, da will man die Pandemie rasch vom Tisch haben. Dass alle Landeschefs, also auch Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil im Dezember am Achensee sich zur Impfpflicht mit ihrer Unterschrift verpflichtet hatten, wen schert das noch?
MFG marschiert in Tirol groß auf
Den ersten Waidhofen-Schock könnte aber der Tiroler Günther Platter abbekommen: Am 27. Februar wählen die Tiroler (außer in Innsbruck) ihre Gemeinderäte. Und die MFG tritt stark an: Der Tiroler Ableger wird bei den in 51 Gemeinden und mit 22 Bürgermeisterkandidaten - darunter in den Bezirkshauptstädten Kufstein, Imst und Schwaz - ins Rennen gehen. Da kann sich die sieggewöhnte Tiroler ÖVP schon mal warm anziehen.
Den türkis-grünen Stecker ziehen
Und: Am Liebsten würden die Landesfürsten der türkis-grünen Koalition überhaupt den Stecker ziehen. Zum einen wäre dann der U-Ausschuss, der der ÖVP immer mehr zusetzt, zu Ende. Und zum anderen könnten sie etwa einer türkis-blauen Bundesregierung eine Corona-Politik aufzwingen, die der MFG den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Das Problem ist nur: Keiner kann derzeit serös voraussagen ob ÖVP und FPÖ zusammen Mehrheiten hätten - oder wie die Wahl wirklich ausgeht.
