Kommende Woche soll der Nationalrat ÖVP-Klubchef August Wöginger wegen der Postenschacher-Vorwürfe an die Justiz ausliefern. Die Causa könnte zur großen Kraftprobe in der Koalition werden.
Sagen will offiziell noch keiner was – und das ist immer ein Anzeichen dafür, dass es an Eingemachte geht. Eine Sitzung des parlamentarischen Immunitätsausschusses könnte kommende Woche zur großen Kraftprobe werden – möglicher Koalitionsbruch samte Neuwahlen inklusive. Es geht um August Wöginger. Wie berichtet, will die WKStA gegen den ÖVP-Klubchef wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermitteln. Die Causa ist bekannt, es geht um die Besetzung des Finanzamtes Braunau – Wöginger hatte seinerzeit für einen ÖVP-Bürgermeister bei Finanzministeriums-General Thomas Schmid interveniert, der ÖVP-Politiker bekam am Ende den Job, die besser qualifizierte Kandidatin wurde übergangen.
Der Fall ist typisch für Polit-Interventionen
Die Causa sorgt bei der ÖVP nicht nur deshalb für Nervosität, weil es um einen ihrer wichtigsten Politiker geht. Es geht vielmehr um das ganze Politik-Verständnis der Kanzlerpartei. Interventionen wie die Wögingers gehören praktisch zur Tagesordnung – wie die BMI-Chats zuletzt zeigten führen die nicht selten auch zu rechtlich fragwürdigen Personalentscheidungen.
Causa könnte für Top-Beamte verjähren
In der ÖVP hat man deshalb die Devise ausgegeben: Nur keine Auslieferung. Dann verjährt für Wöginger die Causa zwar nicht. Die Justiz kann auch nicht gegen die vier anderen Verdächtigen von der Personalauswahlkommission ermitteln – dabei handelt es sich um allerhöchste Beamten im Finanzministerium, in ihrem Fall droht dann nämlich sehr wohl die Verjährung.
Alles hängt jetzt an den Grünen
Nachdem sich schon alle drei Oppositionsparteien mehr oder weniger deutlich für eine Auslieferung stark gemacht haben, hängt es an den Grünen. Und da gilt: Es muss eine gemeinsame Linie gefunden werden, denn sonst steht – wie übrigens im türkis-grünen Sideletter nachzulesen ist – die Koalition am Spiel: „Die (…) Zusammenarbeit (…) gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei (…) im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates oder des Bundesrater mit den Stimmen der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird."
Ausschussvorsitzende Selma Yildirim: Zwei Termine vorgeschlagen.
Laut Sideletter muss gemeinsame Lösung gefunden werden
Die SPÖ-Vorsitzende des Ausschusses, die Tirolerin Selma Yildirim hat bereits zwei Ausschusstermine vorgeschlagen – entweder der 22 . oder der 23. Februar. Sie hat durchblicken lassen. dass die SPÖ für die Auslieferung sei, weil es sich um ein Korruptionsdelikt handle. Und das müsste auch für die Grünen so sein.
Grüner Georg Bürstmayr: Von ihm hängt es ab.
Die deren Abgeordneter Georg Bürstmayr wollte sich am Dienstag noch nicht in die Karten blicken lassen. „Wir sehen uns die Rechtslage gerade an und werden dann entscheiden.“ Dass es eine gemeinsame Entscheidung mit der ÖVP geben müsse, sei klar. Was man übrigens auch bei der ÖVP so sieht.
Und: Eine Möglichkeit wäre aber auch, die Sache auf das März-Plenum zu verschieben. Dann hätte der Korruptions-U-Ausschuss bereits mit den Zeugenbefragungen begonnen – ein grünes Nein zur Wöginger-Auslieferung könnte eventuell untergehen. Denn dass die Grünen intern ein Problem hätten, wenn sie Wöginger vor den Ermittlungen bewahren, ist klar. Das würde sich mit dem Image der „Anständigen“, die ja auch noch Sebastian Kurz zum Abgang zwingen konnten, eher nicht ausgehen.
