Die Koalition plant schärfere Regeln für Politiker.
Der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hat ein Paket für mehr Sauberkeit in der Politik ausgearbeitet. Am Freitag, so Neugebauer in ÖSTERREICH, werde er die Reform der Präsidiale vorlegen: Rechtskräftig verurteilte Politiker wie Peter Westenthaler (falsche Beweisaussage) oder Susanne Winter (verurteilt wegen Verhetzung 2009) hätten ihr Amt verloren, hätte es diese Regeln damals schon gegeben. Doch derzeit ist eine unbedingte Haftstrafe von 12 Monaten nötig.
● Amtsverlust 1 betrifft Vorsatzdelikte, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind: Wird ein Politiker zu einer Haftstrafe verurteilt (egal wie hoch), verliert er den Job automatisch – wenn das Urteil rechtskräftig wird.
● Amtsverlust 2 betrifft Verstöße gegen „Grundwerte der Republik“ (etwa Veruntreuung, Betrug, strafbare Handlungen bei Wahlen usw.) Hier soll eine gerichtliche rechtskräftige Verurteilung zum Amtsverlust führen. So würde ein Bürgermeister etwa bei einem Verstoß gegen das Wahlgesetz abgesetzt.
Die neuen Regeln sollen
für alle Politiker gelten
Diese Regeln sollen für alle Polit-Jobs gelten – also Kanzler, Minister, Parlamentarier, Landeshauptleute, Landesräte, RH-Präsidenten usw. Eine Abwahlmöglichkeit für den Bundespräsidenten gibt es bereits. Den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf könnte man aber auch künftig nicht absetzen. Dies, so Neugebauer, müsse durch Wähler geschehen.
● Bis zu 1.000 € Geldstrafe: Das Niveau im Hohen Haus will Neugebauer heben – durch Androhung einer Geldstrafe. „Gegen Politiker, die dauernd die Grenze des Anstands überschreiten, soll auch ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro möglich sein.“ So weit wie in Deutschland, wo Parlamentarier von Sitzungen ausgeschlossen werden können, will Neugebauer nicht gehen: „Das wäre ein Problem, es könnte die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat verändern.“
Günther Schröder
