Politiker wollen 
bei sich selbst sparen

Wien

Politiker wollen 
bei sich selbst sparen

Politiker wollen 
bei sich selbst sparen: Parlament verkleinern, Präsident abschaffen.

Wenn die Regierung ein Sparpaket über 10 Milliarden Euro schnürt, soll sie auch bei sich sparen. Das findet jedenfalls Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Er preschte nun mit drei Sparideen vor. Erstens: Die Wahl des Bundespräsidenten soll nicht mehr direkt durch die Bevölkerung erfolgen, das Amt soll de facto abgeschafft werden. Zweitens: Verkleinerung des Nationalrats von derzeit 183 auf 165 Abgeordnete. Drittens: Der Bundesrat wird mit Landtagsabgeordneten besetzt, die Kosten für die Bundesräte fallen weg.

Für Bundespräsident Heinz Fischer ist das alles „kein Tthema“. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will zwar keine Abschaffung des Bundespräsidenten. Aber : „An der Diskussion über eine Verkleinerung des Nationalrats beteilige ich mich“, so Faymann.“ Auch Spindelegger zeigt sich offen.

Indes gibt es nicht nur Lob für Pröll. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagt gegenüber ÖSTERREICH: „Pröll hätte das so wohl nicht vorgeschlagen, wäre er selbst Bundespräsident geworden.“ Hingegen sagt Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP): „Ich bin dafür, alle Varianten zu diskutieren. Häme über Prölls Vorschlag ist unangebracht.“

Doch was brächte eine solche Reform überhaupt? Der Politikexperte Hubert Sickinger rechnet vor:

  • Bundespräsident. „Wenn Reform, dann überhaupt abschaffen“, so Sickinger. Heißt: Fischers Jahresgehalt von 320.000 Euro wird eingespart.
  • Nationalrat. „Man würde sich nicht nur die Gehaltskosten für die Abgeordneten, sondern auch für ihre Mitarbeiter sparen.“ Monatsgehalt eines Nationalrats: 8.160 Euro, sein Mitarbeiter bekommt 2.500 Euro brutto. Einsparung bei 18 Abgeordneten weniger: 2,6 Millionen Euro.
  •  Bundesrat. „Man müsste die Gehälter der betroffenen Landtagsabgeordneten für den Mehraufwand schon auf das Niveau der Nationalräte anheben.“ Einsparung: 1,4 Millionen Euro. Effekt bei kompletter Abschaffung: 3,5 Mio. €. Gesamteffekt: 4,3 bis 6,4 Mio. €.

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